Art. 10 LCMP

In forcesince 1 Jan 2020
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Die Verantwortlichkeitsmarke ist ein in sich geschlossenes Zeichen, das zur Erkennung des Markeninhabers dient. Sie kann aus einzelnen Buchstaben, Zahlen, Wörtern, bildlichen Darstellungen, Raumformen oder aus Verbindungen solcher Elemente bestehen. Sie darf nicht zu Verwechslungen mit schon registrierten Verantwortlichkeitsmarken oder mit den amtlichen Stempeln Anlass geben.

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Die Verantwortlichkeitsmarke muss deutlich und dauerhaft auf der Ware angebracht werden.

  1. 1 Jan 2020 – todayin force
  2. 1 Jun 2008 – 1 Jul 2008earlier wording
  3. 1 Aug 2004 – 1 May 2007earlier wording

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