1 Notenaustausch vom 31. Dezember 1938 betreffend die zollfrei zugelassenen industriellen Erzeugnisse aus den Freizonen, Reglement vom 1. Dezember 1933 für die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen in die Schw…

In force

Anlage

I

Die Einfuhr der hiernach erwähnten Erzeugnisse aus den Zonen in die Schweiz ist während der Geltungsdauer dieser Anlage folgenden Beschränkungen unterworfen:

A

Milch

25 300 Liter täglich

zollfrei

Käse

2 500 Zentner jährlich

zollfrei

Butter

650 Zentner jährlich

zollfrei

Wein

8 000 hl jährlich

zollfrei

Stiere

⎫

⎧

zum Zollansatz

Ochsen

⎬

1 000 Stück jährlich

⎨

von 15 Schweizerfranken

Kühe

⎭

⎩

das Stück;

Kälber

3 000 Stück jährlich

zum Zollansatz von

7

Schweizerfranken das Stück;

Schweine

1 000 Stück jährlich

zum Zollansatz von

5

Schweizerfranken das Stück.

Anmerkung: Die Rahmeinfuhr wird auf das Milchkontingent mit 10 kg für einen Liter Rahm angerechnet.

B

Brot, Geflügel, frische Eier und Honig werden zollfrei nur zugelassen, soweit es sich um die Versorgung des Marktes handelt. Diese Erzeugnisse müssen daher vom Verkäufer selber in die Schweiz getragen oder geführt werden; Sendungen mit Frachtbrief sind von der zollfreien Einfuhr in die Schweiz ausgeschlossen.

Das Gewicht jeder Einfuhr der genannten Erzeugnisse darf 500 kg nicht übersteigen.

II

Die Einfuhrkontingente für die Fabrik‑ und Gewerbeerzeugnisse werden, in den aus beiliegendem Verzeichnis ersichtlichen Mengen erstmals für die Dauer von fünf Jahren festgesetzt.

III

Diese Anlage tritt am 1. Januar 1934 in Kraft und bleibt bis zum 31. Dezember 1934 anwendbar.

Während dieser Zeitdauer kann Artikel 4 des Reglements nicht zugunsten anderer als der unter Ziff. 1 angegebenen Beschränkungen bezüglich der Einfuhr aus den Zonen in die Schweiz angerufen werden.

O. U.

J. B.

L. O.

Notenaustausch vom 31. Dezember 1938

betreffend die zollfrei zugelassenen

industriellen Erzeugnisse aus den Freizonen

Mit Notenwechsel vom 31. Dezember 1938 haben sich die schweizerische und die französische Regierung geeinigt, vom 1. Januar 1939 an, für die Dauer von drei Jahren, im Rahmen der im beigehefteten Verzeichnis aufgeführten Mengen, die Einfuhrkontingente festzusetzen für die Fabrik‑ und Gewerbeerzeugnisse, auf die in Artikel 3 des dem Schiedsspruch vom 1. Dezember 1933 betreffend die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen Hochsavoyens und der Landschaft Gex in die Schweiz angefügten Reglements hingewiesen wird.

Es wurde vereinbart, dass die Zonenerzeugnisse, um der Vorteile des Artikels 3 des Reglements teilhaftig zu werden, nachstehende Begriffsmerkmale aufweisen müssen:

«Als aus der Freizone stammend gelten:

1.

die industriellen Erzeugnisse, die in der Freizone eine vollständige Umarbeitung erfahren haben, so dass sie ihre ursprüngliche Beschaffenheit verloren haben;

2.

Die Erzeugnisse, die in der Freizone eine erhebliche Bearbeitung erfahren haben und bei welchen der aus der Freizone stammende Rohstoff, die in der Freizone vorgenommene Bearbeitung und der daraus entstandene Kostenaufwand grundsätzlich mindestens 50 % des Gestehungspreises betragen.

Dabei werden ebenfalls die Herkunft der hauptsächlichen Bestandteile der Erzeugnisse, die Bedeutung des Fabrikationsprozesses, die Herkunft des geistigen Eigentums und die Sonderheiten des einzelnen Fabrikationszweiges in Betracht gezogen.»