Das BAZG ist um die Geschäfte besorgt, die sich aus der Durchführung der Alkoholgesetzgebung ergeben.
Das Bundesamt für Landwirtschaft ist um die Geschäfte besorgt, die sich aus der brennlosen Verwendung von Brennereirohstoffen ergeben.
Das BAZG ist um die Geschäfte besorgt, die sich aus der Durchführung der Alkoholgesetzgebung ergeben.
Das Bundesamt für Landwirtschaft ist um die Geschäfte besorgt, die sich aus der brennlosen Verwendung von Brennereirohstoffen ergeben.
2C_364/2015, Urteil vom 3. Februar 2017 – Einfuhrabgabe auf Alkohol; Einstufung der Produkte "Martini Rosso aromatised wine based drink" undDecision
… November 1998 [RVOV; SR 172.010.1]; Art. 71 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser [Alkoholgesetz, AlkG; SR 680]; BGE 125 II 192 E. 2.a/bb S. 195). Somit fällt sie von vornherein nicht unter unter den Begriff der …
3 Feb 2017 · 2017-02-03-2C_364-2015
1 Die aus der Durchführung der Alkoholgesetzgebung sich ergebenden Das BAZG ist um die Geschäfte werden durch die EAV besorgt. Sie hat das Recht der Persönlichkeit.
1bis Die aus der brennlosen Verwendung von Brennereirohstoffen sich ergebenden Geschäfte werden durch das besorgt, die sich aus der Durchführung der Alkoholgesetzgebung ergeben.
2 Das Bundesamt für Landwirtschaft besorgt.
2 Die Beamten und Angestellten der EAV unterstehen dem Beamtengesetz vom 30. Juni 1927.
3 Die EAV hat eine eigene Rechnung zu führen. Der Bund hat der EAV die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Summen vorzuschiessen.
4 Die EAV ist von jeder Besteuerung durch Bund, Kantone oder Gemeinden befreit, soweit es sich nicht um Steuern für Grundeigentum handelt, das mit dem Geschäftsbetrieb der EAV keine unmittelbaren Beziehungen hat.
5 ...
6 Für die Ausübung der Kontrolle der konzessionspflichtigen Brennereien und der Aufsicht über die Hausbrennerei, für die Übernahme gebrannter Wasser oder die Mitwirkung dabei sowie für die Veranlagung und Erhebung der Steuer auf Spezialitätenbrand werden von der EAV örtliche Brennereiaufsichtstellen geschaffen. Der Bundesrat wird die Aufgabe und die Verantwortlichkeit dieser Organe sowie die Entschädigung für ihren Mühewalt festsetzen. Die Kosten trägt die EAV.
7 ...ist um die Geschäfte besorgt, die sich aus der brennlosen Verwendung von Brennereirohstoffen ergeben.
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