Art. 67 AlkG

In forcesince 1 Jan 2022
1

Das BAZG kann Steuern und sonstige Geldforderungen, unabhängig davon, ob sie rechtskräftig festgesetzt oder fällig sind, sicherstellen lassen, wenn:

a.

die Forderungen nicht durch ein ausreichendes und verwertbares Steuerpfand gesichert sind; und

b.

die Zahlung als gefährdet erscheint, namentlich wenn die zahlungspflichtige Person:

1.

Anstalten trifft, ihren Wohn- oder Geschäftssitz oder ihre Betriebsstätte im Inland aufzugeben oder sich im schweizerischen Handelsregister löschen zu lassen, oder

2.

mit der Zahlung in Verzug ist.

2

Die Sicherstellung kann durch Hinterlegung von Bargeld, mit Wertpapieren, mit einer Bankgarantie oder mit einer Solidarbürgschaft geleistet werden.

3

Die Sicherstellungsverfügung steht einem gerichtlichen Urteil im Sinne von Artikel 80 SchKG gleich. Sie gilt als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 SchKG.

4

Die Einsprache gegen den Arrestbefehl ist ausgeschlossen.

5

Die Beschwerde gegen eine Sicherstellungsverfügung hat keine aufschiebende Wirkung.