Wer der EZV durch eine Widerhandlung in anderer Weise einen Vermögensschaden zufügt, als dass er eine geschuldete Abgabe nicht entrichtet, einen Fiskalausfall bewirkt oder einen unrechtmässigen Beitrag (Beihilfe) erlangt, ist ihr, ohne Rücksicht auf die Strafverfolgung, zu angemessenem Schadenersatz verpflichtet. Der Betrag des Schadenersatzes wird durch die EZV festgesetzt.
Art. 6312 AlkG
No longer in force
- 1 Jan 2018 – 1 Jan 2019earlier wording
Versions are held from 1 Jan 1999; the article may be older.