Art. 5710 AlkG

No longer in force
1

Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich die Kontrollvorschriften missachtet.

2

Handelt der Täter nach Absatz 1 fahrlässig, so ist die Strafe Busse.

Geringfügige Widerhandlungen können mit einer Verwarnung geahndet werden, die mit Kostenauflage verbunden werden kann.

3

Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

a.

den Vorschriften über die Beschränkung der Werbung zuwiderhandelt;

b.

im Kleinhandel die Handelsverbote des Artikels 41 missachtet.

4

Handelt der Täter nach Absatz 3 fahrlässig, so beträgt die Busse bis zu 20 000 Franken.

5

Der Erlass von Strafbestimmungen wegen Widerhandlungen gegen die Vorschriften des Artikels 41a Absätze 1 und 2 sowie die Verfolgung und die Beurteilung dieser Widerhandlungen und der im kantonalen Kleinhandel begangenen Verletzungen der Handelsverbote nach Artikel 41 sind Sache der Kantone.

Changed on 1 Jan 2018

1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig a. ohne die erforderliche eidgenössische Bewilligung oder sonst vorschriftswidrig mit gebrannten Wassern Grosshandel betreibt; b. die Kontrollvorschriften missachtet, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft. Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich die Kontrollvorschriften missachtet. 2 Handelt der Täter nach Absatz 1 fahrlässig, so ist die Strafe Busse. Geringfügige Widerhandlungen können mit einer Verwarnung geahndet werden, die mit Kostenauflage verbunden werden kann. 2 Wer vorsätzlich oder fahrlässig3 Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich: a. den Vorschriften über die Beschränkung der Werbung zuwiderhandelt,; b. im Kleinhandel die Handelsverbote des Artikels 41 missachtet, wird mit . 4 Handelt der Täter nach Absatz 3 fahrlässig, so beträgt die Busse bis zu 1020 000 Franken bestraft. 3 Die Aufstellung. 5 Der Erlass von Strafbestimmungen wegen Widerhandlungen gegen die Vorschriften des Artikels 41a Absätze 1 und 2 sowie die Verfolgung und die Beurteilung dieser Widerhandlungen und der im kantonalen Kleinhandel begangenen Verletzungen der Handelsverbote nach Artikel 41 sind Sache der Kantone.

  1. 1 Jan 2018 – 1 Jan 2019earlier wording
  2. 1 Jun 2008 – 1 Jan 2018earlier wording
  3. 1 Jul 1999 – 1 Jun 2008earlier wording

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