Art. 46 AlkG

In forcesince 1 Jan 2018
1

Der Bund hat ein gesetzliches Pfandrecht an allen nach diesem Gesetz steuerpflichtigen Erzeugnissen, die im Inland hergestellt oder gelagert werden, wenn die Zahlung der Steuer als gefährdet erscheint, namentlich wenn die steuerpflichtige Person:

a.

Anstalten trifft, ihren Wohn- oder Geschäftssitz oder ihre Betriebsstätte im Inland aufzugeben oder sich im schweizerischen Handelsregister löschen zu lassen; oder

b.

mit der Zahlung in Verzug ist.

2

Das Steuerpfandrecht gilt auch für Erzeugnisse, die nach diesem Gesetz steuerpflichtig sind und für welche die Steuerforderung noch nicht entstanden ist; es geht allen übrigen dinglichen Rechten an der Sache vor.

  1. 1 Jan 2018 – todayin force
  2. 1 Jun 2008 – 1 Jan 2018earlier wording
  3. 1 Jul 1999 – 1 Jun 2008earlier wording

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