Art. 42b AlkG

In forcesince 1 Jul 1999cited 5×
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Die Werbung für gebrannte Wasser darf in Wort, Bild und Ton nur Angaben und Darstellungen enthalten, die sich unmittelbar auf das Produkt und seine Eigenschaften beziehen.

2

Preisvergleichende Angaben oder das Versprechen von Zugaben oder anderen Vergünstigungen sind verboten.

3

Verboten ist die Werbung für gebrannte Wasser

a.

in Radio und Fernsehen;

b.

in und an öffentlichen Zwecken dienenden Gebäuden oder Gebäudeteilen und auf ihren Arealen;

c.

in und an öffentlichen Verkehrsmitteln;

d.

auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen;

e.

an Veranstaltungen, an denen vorwiegend Kinder und Jugendliche teilnehmen oder die vorwiegend für diese bestimmt sind;

f.

in Betrieben, die Heilmittel verkaufen oder deren Geschäftstätigkeit vorwiegend auf die Gesundheitspflege ausgerichtet ist;

g.

auf Packungen und Gebrauchsgegenständen, die keine gebrannten Wasser enthalten oder damit nicht im Zusammenhang stehen.

4

Es dürfen keine Wettbewerbe durchgeführt werden, bei denen gebrannte Wasser als Werbeobjekt oder Preis dienen oder ihr Erwerb Teilnahmebedingung ist.

  • BGE 138 I 274Decision

    … Art. 42b AlkG [SR 680]; Art. 60 LMG [SR 817.0] i.V.m. TabV [SR 817.06]; Art. 10 RTVG [SR 784.40]). Er konnte dabei davon ausgehen, dass in typisierten Lebenslagen regelmässig mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Schäden entstehen …

    3 Jul 2012 · 138-I-274

  • 2C_415/2011, Urteil vom 3. Juli 2012 – Plakatierung von Werbeflächen innerhalb des BahnhofarealsDecision

    … Art. 42b AlkG [SR 680]; Art. 60 LMG [SR 817] i.V.m. TabV [SR 817.06]; Art. 10 RTVG [SR 784.40]). Er konnte dabei davon ausgehen, dass in typisierten Lebenslagen regelmässig mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Schäden entstehen können, …

    3 Jul 2012 · 2012-07-03-2C_415-2011

  • 2C_468/2010, Urteil vom 6. Oktober 2010 – Werbung für Spirituosen, Versprechen von Vergünstigungen (Art. 42b Abs. 2 AlkG); Parteistellung unDecision

    Die Vorinstanzen stützen ihre Entscheidungen auf Art. 42b Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz, AlkG; SR 680). Gemäss dieser Bestimmung darf die Werbung für gebrannte Wasser keine …

    6 Oct 2010 · 2010-10-06-2C_468-2010

  • 2P.207/2000, Tribunal fédéralDecision

    … Selon eux, cette disposition tend à réglementer une matière déjà régie par le droit fédéral, en particulier l'art. 42b de la loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (Lalc; RS 680) pour ce qui est de la limitation de la …

    28 Mar 2002 · 2002-03-28-2P.207-2000

  • 2A.130/2001, ZwischenentscheidDecision

    … AlkG; SR 680) die folgende Verfügung: "1.- Die Werbekampagne der X.________ AG für Whisky W.________ verletzt Artikel 42b Absatz 1 AlkG; ihre Weiterführung ist daher untersagt. 2.- Die vorliegende Verfügung ist sofort nach …

    23 May 2001 · 2001-05-23-2A.130-2001