Art. 76 EntG

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Der Enteigner kann jederzeit verlangen, dass er zur Besitzergreifung oder zur Ausübung des Rechts schon vor der Bezahlung der Entschädigung ermächtigt werde, wenn er nachweist, dass dem Unternehmen sonst bedeutende Nachteile entstünden. Wird bei einem bestehenden Werk das zu enteignende Recht bereits faktisch in Anspruch genommen, ist die vorzeitige Besitzergreifung von Gesetzes wegen erlaubt.

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Über das Gesuch entscheidet der Präsident der Schätzungskommission frühestens beim Vorliegen eines vollstreckbaren Enteignungstitels, in jedem Fall nach Anhören des Enteigneten, nötigenfalls nach einem besonderen Augenschein. Er zieht die Mitglieder der Schätzungskommission bei, wenn er dies für notwendig erachtet oder wenn eine Partei es verlangt.

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Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht entscheidet der Instruktionsrichter über solche Gesuche.

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Dem Gesuch ist zu entsprechen, sofern die Prüfung der Entschädigungsforderung trotz Besitzergreifung noch möglich ist oder durch Mittel wie Fotografien, Skizzen u. dgl. gesichert werden kann. …

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Der Enteigner ist auf Verlangen des Enteigneten zur vorherigen Sicherstellung einer angemessenen Summe oder zu Abschlagszahlungen oder zu beidem zu verhalten. Über das Gesuch befindet der Präsident der Schätzungskommission, gegebenenfalls unter Beizug der Mitglieder der Schätzungskommission. Die Abschlagszahlungen sind gemäss Artikel 94 zu verteilen. Auf alle Fälle ist die endgültige Entschädigung vom Tage der Besitzergreifung an zum Zinsfuss, den das Bundesverwaltungsgericht festlegt, zu verzinsen und ist ein allfällig weitergehender Schaden zu ersetzen.

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The 10 that are cited most themselves, of 48.

  • Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG)18kLaw

    … Im Übrigen gilt Artikel 76 EntG.

  • Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG)37kLaw

    … Im übrigen gilt Artikel 76 EntG.

  • BGE 134 II 49Decision

    Gemäss Art. 76 Abs. 5 Satz 3 EntG ist die Enteignungsentschädigung bei vorzeitiger Besitzeinweisung vom Tage der Besitzergreifung an zum üblichen Zinsfuss zu verzinsen. Die Verzinsungspflicht entsteht nach bundesgerichtlicher …

    8 Feb 2008 · 134-II-49

  • Bundesgesetz vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG)39Law

    … Im Übrigen gilt Artikel 76 EntG.

  • 1E.11/2003, Urteil vom 22. April 2004Decision

    … genutzt werden konnten, muss im Übrigen zur Folge haben, dass die Enteignungsentschädigung trotz der Bestimmung von Art. 76 Abs. 5 Satz 3 EntG nicht zu verzinsen ist. Der gemäss dieser Vorschrift nach vorzeitiger Besitzeinweisung …

    22 Apr 2004 · 2004-04-22-1E.11-2003

  • EleG45Law

    … Im Übrigen gilt Artikel 76 EntG.

  • BGE 134 II 152Decision

    … Die Verzinsung gemäss Art. 76 Abs. 5 EntG dient vielmehr dazu, dem Enteigneten den Schaden zu ersetzen, den dieser dadurch erleidet, dass er das enteignete Grundstück nicht mehr nutzen kann, als Eigentümer aber weiterhin gewisse Lasten …

    14 Apr 2008 · 134-II-152

  • 1E.15/2007, Urteil vom 8. Februar 2008 – Enteignung nachbarrechtlicher Abwehrbefugnisse infolge Fluglärms sowie von Abwehrrechten gegen den Decision

    Gemäss Art. 76 Abs. 5 Satz 3 EntG ist die Enteignungsentschädigung bei vorzeitiger Besitzeinweisung vom Tage der Besitzergreifung an zum üblichen Zinsfuss zu verzinsen. Die Verzinsungspflicht entsteht nach bundesgerichtlicher …

    8 Feb 2008 · 2008-02-08-1E.15-2007

  • 1E.3/2003, Urteil vom 12. August 2003Decision

    … Der gemäss Art. 76 Abs. 5 Satz 3 EntG nach vorzeitiger Besitzergreifung geschuldete Zins ist im Gegensatz zum Zins, der nach Ablauf von zwanzig Tagen nach rechtskräftiger Festsetzung der Entschädigung zu bezahlen ist (Art. 88 Abs. 1 …

    12 Aug 2003 · 2003-08-12-1E.3-2003

  • 1E.4/2002, Urteil vom 21. Oktober 2002Decision

    Das Bundesgericht hat mit Beschluss vom 14. August 2002 den üblichen Zinsfuss im Sinne von Art. 19bis Abs. 4 und Art. 76 Abs. 5 EntG mit Wirkung ab 1. September 2002 auf 4 % gesenkt. Der angefochtene Entscheid ist in dieser Hinsicht von …

    21 Oct 2002 · 2002-10-21-1E.4-2002