Art. 69 EntG

In forcesince 1 Jan 2007cited 2×
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Wird der Bestand des Rechtes, für das eine Entschädigung verlangt wird, bestritten, so wird das Verfahren ausgesetzt und dem Enteigner eine Frist zur Klageerhebung beim ordentlichen Richter angesetzt, mit der Androhung, dass bei Nichtbeachtung der Frist das Recht als bestehend betrachtet wird. Auf Begehren einer Partei kann eine vorsorgliche Schätzung stattfinden.

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Die Parteien können jedoch durch ausdrückliche Erklärung den Entscheid auch über den Bestand des Rechtes der Schätzungskommission anheim stellen; die Beschwerde (Art. 77 ff.) bleibt auch insofern vorbehalten.

  • 1A.320/2000, Tribunal fédéralDecision

    … et 36 LEx), et que l'existence du droit faisant l'objet de la demande d'indemnité est contestée par l'expropriant, l'art. 69 LEx prévoit la compétence soit du juge civil (al. 1), soit de la commission fédérale d'estimation (al. 2) …

    20 Sep 2001 · 2001-09-20-1A.320-2000

  • 1E.9/2002, Urteil vom 17. Oktober 2002Decision

    … sie die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 4, die Frage der Rechtmässigkeit der Waldservitut im Sinne von Art. 69 EntG mit dem Einverständnis der Parteien vorfrageweise zu entscheiden. Mit Verfügung vom 12. Juli 2002 forderte …

    17 Oct 2002 · 2002-10-17-1E.9-2002