Art. 122 EntG

In forcesince 1 Jan 2021
1

Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Es findet von diesem Zeitpunkt an Anwendung auf alle Enteignungen, für die das Schätzungsverfahren nach dem bisherigen Rechte noch nicht eingeleitet ist. Die bisherigen Schätzungskommissionen bleiben für die Erledigung der nach dem bisherigen Verfahren noch durchzuführenden Enteignungen im Amte.

2

Die neuen Bestimmungen über die nachträglichen Forderungsanmeldungen und über den Vollzug sowie über das Rückforderungsrecht sind soweit möglich auch auf die nach dem früheren Rechte erledigten Enteignungen anzuwenden.

3

Die Voraussetzungen und die Fristen für die Geltendmachung des Rückforderungsrechtes bestimmen sich auch für die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes schon erledigten Enteignungen nach dem neuen Rechte.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1932

Changed on 1 Jan 2021

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1932911932

  1. 1 Jan 2021 – todayin force
  2. 1 Jan 2012 – 1 Jan 2021earlier wording
  3. 1 Jan 2007 – 1 Aug 2008earlier wording
  4. 1 Jan 2000 – 1 Jan 2007earlier wording

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