Art. 1147 EntG

No longer in force
1

Die aus der Geltendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Kosten trägt der Enteigner.

2

Bei offensichtlich missbräuchlichen Begehren oder bei offensichtlich übersetzten Forderungen können die Kosten ganz oder teilweise dem Enteigneten auferlegt werden.

3

Die allgemeinen Grundsätze des Bundeszivilprozessgesetzes vom 4. Dezember 1947 über die Kosten sind anwendbar im Rückforderungsverfahren (Art. 102 ff.) sowie bei nachträglichen Entschädigungsforderungen gemäss Artikel 41, sofern die Voraussetzungen zur nachträglichen Geltendmachung fehlen.

4

Im Einspracheverfahren (Art. 55) entscheidet über die Kosten das in der Sache zuständige Departement oder die nach Artikel 46 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte zuständige kantonale Behörde. Wird das Verfahren mit der Einigungsverhandlung abgeschlossen oder urteilt der Präsident allein, so entscheidet er über die Kosten; in den andern Fällen steht der Entscheid der Schätzungskommission zu.

Changed on 1 Jan 2012

4 Im Einspracheverfahren (Art. 55) entscheidet über die Kosten das in der Sache zuständige Departement oder die nach Artikel 46 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916741916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte zuständige kantonale Behörde. Wird das Verfahren mit der Einigungsverhandlung abgeschlossen oder urteilt der Präsident allein, so entscheidet er über die Kosten; in den andern Fällen steht der Entscheid der Schätzungskommission zu.

  1. 1 Jan 2012 – 1 Jan 2021earlier wording
  2. 1 Jan 2007 – 1 Aug 2008earlier wording

Versions are held from 1 Jan 2000; the article may be older.