Über die Gebühren für Verrichtungen nach diesem Gesetz sowie über die Entschädigungen der Schätzungskommissionen und ihrer Präsidenten erlässt der Bundesrat eine Verordnung.
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Über die Gebühren für Verrichtungen nach diesem Gesetz sowie über die Entschädigungen der Schätzungskommissionen und ihrer Präsidenten erlässt der Bundesrat eine Verordnung.
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Verordnung vom 19. August 2020 über die Gebühren im EnteignungsverfahrenLaw
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 113 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG), beschliesst:
1E.11/2002, Urteil vom 18. November 2002Decision
… Art. 113 EntG und die Verordnung vom 10. Juli 1968 über Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren [SR 711.3]), so liefe es dem gesetzgeberischen Willen zuwider, auf dem Wege der Rechtsprechung zu Art. 115 EntG Einheitstarife …
18 Nov 2002 · 2002-11-18-1E.11-2002
Verordnung vom 19. August 2020 über die Entschädigungen der eidgenössischen Schätzungsko…Law
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 113 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG), beschliesst:
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