Die öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in den amtlichen Publikationsorganen der Kantone und der Gemeinden, deren Gebiet betroffen ist. Für die Berechnung der Fristen ist die Veröffentlichung im kantonalen Publikationsorgan massgebend.
Art. 109 EntG
1C_448/2012, Arrêt du 16 avril 2013 – expropriation (envoi en possession anticipé)Decision
Selon la recourante, le Tribunal administratif fédéral aurait mal appliqué les art. 45 et 109 LEx. Elle allègue que les convocations à la séance de conciliation du 21 mars 2012, envoyées en courrier A, étaient irrégulières. Elle …
16 Apr 2013 · 2013-04-16-1C_448-2012
Changed on 1 Jan 2021
1 Die durch dieses Gesetz vorgeschriebenen amtlichen Zustellungen und Mitteilungen Die öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch eingeschriebenen Brief oder durch die zuständige Amtsstelle. Wohnt der Empfänger nicht in der Schweiz und hat er daselbst trotz Aufforderung keinen Vertreter bestellt, oder ist sein Aufenthaltsort unbekannt, so wird die zuzustellende Urkunde beim Gemeinderate der Gemeinde, in in den amtlichen Publikationsorganen der Kantone und der Gemeinden, deren Gebiet der Gegenstand der Enteignung liegt, hinterlegt und dies öffentlich bekannt gemacht.
2 Die öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch das kantonale Amtsblatt oder andere für die Gemeinde bestehende amtliche Anzeigeblätter sowie durch mindestens zwei verbreitete andere Blätter. betroffen ist. Für die Berechnung der Fristen ist die erste Veröffentlichung in den amtlichen Blättern im kantonalen Publikationsorgan massgebend.
3 Gegenüber Organisationen, die nach der Gesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz, die Fuss- und Wanderwege oder den Umweltschutz zur Beschwerde berechtigt sind, erfolgen öffentliche Bekanntmachungen im Bundesblatt oder im kantonalen Amtsblatt.
- 1 Jan 2021 – todayin force
- 1 Jan 2007 – 1 Jan 2021earlier wording
- 1 Jan 2000 – 1 Jan 2007earlier wording
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