Art. 102 EntG

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1

Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:

a.

wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es enteignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departement die Frist erstrecken;

b.

wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehenden Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;

c.

wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke erhalten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet werden soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.

2

Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Voraussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.

  • 2C_622/2011, Urteil vom 29. Februar 2012 – Staats- und Gemeindesteuern 2005Decision

    … zu verrechnen (Hänni, a.a.O., S. 587 f.; s. auch BGE 120 Ib 276 E. 9a, 496 E. 3; 99 Ib 267 E. 2; je in Hinblick auf Art. 102 EntG [SR 711]). Die Statuierung eines öffentlichrechtlichen Anspruchs auf Rückübertragung des Eigentums …

    29 Feb 2012 · 2012-02-29-2C_622-2011

  • 2C_1151/2012, Urteil vom 3. Juni 2013 – Einkommens- und Vermögenssteuer (Veranlagungsverfügung 2006)Decision

    … formell-gesetzlichen und überdies von Gesetzes wegen bestehenden Anspruch ging (Rückforderungsrecht gemäss Art. 102 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung [EntG; SR 711]; Urteil 2C_622/2011 vom 29. Februar 2012 …

    3 Jun 2013 · 2013-06-03-2C_1151-2012

  • 2C_368/2013, Urteil vom 2. Februar 2014 – Einkommens- und Vermögenssteuer (Veranlagung 2005) kantonale SteuernDecision

    … als es die Abgeltung des Verzichts auf den gesetzlichen Rückübertragungsanspruch einer enteigneten Liegenschaft nach Art. 102 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG; SR 711) zu qualifizieren hatte (Urteil …

    2 Feb 2014 · 2014-02-02-2C_368-2013

  • 1C_505/2020, Urteil vom 8. April 2021 – QuartierplanDecision

    … Sie verweisen auf BGE 120 Ib 496 E. 3b, wonach das Rückforderungsrecht nach Art. 102 EntG (SR 711) erst dann ausgeschlossen sei, wenn die enteigneten Rechte während einer gewissen Zeit für den vorgesehenen Zweck verwendet worden seien …

    8 Apr 2021 · 2021-04-08-1C_505-2020