Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 64 Absatz 2 der Bundesverfassung,
nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 14. Dezember 1925,
beschliesst:
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 64 Absatz 2 der Bundesverfassung,
nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 14. Dezember 1925,
beschliesst:
(PfG)
vom 25. Juni 1930 (Stand am 1. September 2011)
gestützt auf Artikel 64 Absatz 2 der Bundesverfassung2Bundesverfassung,
nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 14. Dezember 192531925,
Abschnitt I: Die Pfandbriefzentralen
1 Die Pfandbriefzentralen haben den Zweck, dem Grundeigentümer
langfristige Grundpfanddarlehen zu möglichst gleichbleibendem und
billigem Zinsfusse zu vermitteln.
2 Das Recht zur Ausgabe von Pfandbriefen steht zwei Anstalten zu,
nämlich je einer Zentrale der Kantonalbanken und der übrigen Kreditanstalten. Es bleibt den beiden Pfandbriefzentralen vorbehalten,
sich zu vereinigen.
1 Zur Ausübung des Rechtes der Pfandbriefausgabe ist die Ermächtigung des Bundesrates nötig.
2 Um die Ermächtigung zu erhalten, muss die Zentrale als Aktiengesellschaft oder Genossenschaft errichtet sein, mindestens fünf Mitglieder zählen, über ein einbezahltes Grund- oder Stammkapital von
mindestens 5 Millionen Franken verfügen und ihre Statuten vom
Bundesrate genehmigen lassen.
BS 2 747
Das Recht, Mitglied der Pfandbriefzentrale der Kantonalbanken zu
sein, hat jede Kantonalbank im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 des
Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen.
1 Das Recht, Mitglied der Pfandbriefzentrale der übrigen Banken zu
sein, hat jede Kreditanstalt, die ihren Hauptsitz in der Schweiz hat
und deren Aktiven nach der letzten, entsprechend den Vorschriften
des Bundesrates erstellten und veröffentlichten Bilanz zu mehr als 60
vom Hundert der Bilanzsumme aus Forderungen bestehen, die im
inländischen Bodenkreditgeschäft erworben worden sind.
2 Als im inländischen Bodenkreditgeschäft erworbene Forderungen
gelten inländische Grundpfandforderungen und inländische Pfandbriefe, ferner durch Faustpfand gesicherte Darlehen mit festen
Schuldsummen und festen Verfallzeiten oder Kündigungsfristen von
mindestens drei Monaten, sofern das Pfand ausschliesslich aus
inländischen Grundpfandforderungen und Pfandbriefen besteht.
3 Es steht der Pfandbriefzentrale frei, andere Kreditanstalten, sofern
sie ihre Hauptniederlassung in der Schweiz haben, als Mitglieder
aufzunehmen.
4 Die Aufnahmebedingungen werden im übrigen durch die Statuten
der Zentrale geregelt.
Der Geschäftskreis der Pfandbriefzentralen umfasst:
1. die Ausgabe von Pfandbriefen;
2. die Anlage des Erlöses aus der Pfandbriefausgabe
a. in Darlehen nach den Artikeln 11 und 12;
b. bis zu höchstens einem Zehntel in Gülten;
3. die Anlage des Eigen- und Fremdkapitals in grundpfändlich
gesicherten Forderungen bis zu zwei Dritteln des Verkehrs-,
bei Gülten des Ertragswertes des im Inland gelegenen
Grundpfandes, in bei der Nationalbank repofähigen Effekten
und in Schuldverschreibungen inländischer Schuldner, die an
einem repräsentativen Markt gehandelt werden, in Sicht- und
Zeitgelder bei ihren Mitgliedern und andern inländischen
Banken sowie in Grundeigentum für die Unterbringung der
eigenen Geschäftsräume;
4. andere kurzfristige Bankgeschäfte nur insoweit, als die Ausgabe der Pfandbriefe und die Gewährung der Darlehen es erfordern.
1 Die Pfandbriefzentralen sind von den direkten Steuern des Bundes,
der Kantone und Gemeinden befreit; die Befreiung erstreckt sich
nicht auf die direkten Steuern der Kantone und Gemeinden auf dem
Grundeigentum.
2 Die Darlehen, die von den Pfandbriefzentralen nach den Artikeln 11 und 12 gewährt werden, und die Zinsen solcher Darlehen
unterliegen keiner eidgenössischen Stempelsteuer.
Abschnitt II:
Die Ausgabe von Pfandbriefen und die Gewährung von
Darlehen
1 Pfandbriefe können in Form von Wertpapieren, Globalurkunden
oder Wertrechten ausgegeben werden. Diese Pfandbriefe lauten auf
den Namen oder auf den Inhaber.
2 Pfandbriefe können auch in Form von schriftlichen Darlehensverträgen ausgegeben werden.
3 Werden Pfandbriefe auf den Namen ausgegeben, so führt die
Pfandbriefzentrale ein Buch, in welches die Eigentümer und Nutzniesser mit Namen und Adresse eingetragen werden. Das Buch ist
nicht öffentlich.
4 Die Eintragung in das Buch setzt einen Ausweis über den Erwerb
des Pfandbriefes zu Eigentum oder die Begründung einer Nutzniessung voraus.
5 Im Verhältnis zur Pfandbriefzentrale gilt als berechtigt, wer im
Buch eingetragen ist.
1 In jedem Pfandbrief ist die Laufzeit anzugeben. Ist der Pfandbrief
Bestandteil einer durch Auslosung tilgbaren Anleihe, so ist ausserdem der Tilgungsplan anzugeben.
2 Die Pfandbriefzentralen können bei der Emission die vorzeitige
Rückzahlung des Pfandbriefes vorsehen. In diesem Fall beträgt die
Kündigungsfrist mindestens drei Monate.
3 Der Gläubiger kann die vorzeitige Rückzahlung des Pfandbriefes
nicht verlangen.
Die verantwortlichen Organe bescheinigen vor der Ausgabe von
Pfandbriefen, dass die gesetzliche Deckung vorhanden ist.
Die Pfandbriefzentralen dürfen Pfandbriefe nur in solcher Höhe ausgeben, dass der Betrag aller bilanzmässigen Schuldverpflichtungen,
einschliesslich der Pfandbriefe, das Fünfzigfache des Eigenkapitals
nicht übersteigt. Die Vollziehungsverordnung umschreibt den Begriff des Eigenkapitals.
1 Die Pfandbriefzentralen gewähren ihren Mitgliedern aus dem
Erlöse der Pfandbriefausgabe Darlehen mit Deckung gemäss Artikel 19.
2 Sie dürfen auch andern Kreditanstalten Darlehen mit Deckung
gemäss Artikel 26 gewähren.
1 Die Fälligkeit der Darlehen muss übereinstimmen mit der Fälligkeit derjenigen Pfandbriefe, aus deren Erlös die Darlehen gewährt
wurden.
2 Diese Darlehen können vorzeitig zurückbezahlt werden unter der
Bedingung, dass die schuldnerische Anstalt der Pfandbriefzentrale
an Zahlungsstatt im entsprechenden Betrag Pfandbriefe derselben
Gattung abliefert wie diejenigen, aus deren Erlös die Darlehen seinerzeit gewährt wurden, und dass sie gleichzeitig der Pfandbriefzentrale den darauf entfallenden, noch nicht getilgten Rest der Ausgabekosten vergütet.
Die Mitglieder und andern Kreditanstalten, denen die Pfandbriefzentralen Darlehen gewähren, sind verpflichtet, die Vorteile der Pfandbriefausgabe möglichst ihren Grundpfandschuldnern zukommen zu
lassen.
Abschnitt III: Deckung der Pfandbriefe und Darlehen
Die Pfandbriefe und die darauf ausstehenden Zinsen müssen bei den
Zentralen jederzeit durch Darlehen nach den Artikeln 11 und 12 und
für den in Artikel 5 Ziffer 2 vorbehaltenen Teil durch Gülten, die
von den Zentralen aufbewahrt und verwaltet werden, gedeckt sein.
Ist der Zinsertrag der Deckung kleiner als der Zinsertrag der Pfandbriefe, so ist die Deckung entsprechend zu vergrössern.
1 Die Pfandbriefzentralen haben die bei ihnen liegende Deckung der
Pfandbriefe in ein Pfandregister einzutragen.
2 Die Einzelheiten dieser Eintragung ordnet der Bundesrat.
1 Die Zentralen haben die in ihrem Pfandregister eingetragene Deckung von den übrigen Vermögenswerten getrennt aufzubewahren.
2 Sie sind verpflichtet, im Interesse der Pfandbriefgläubiger, alle
Ansprüche aus dieser Deckung auf eigenen Namen geltend zu machen.
Die Pfandbriefe und die darauf ausstehenden Zinsen geniessen ein
Pfandrecht an der im Pfandregister der Pfandbriefzentralen eingetragenen Deckung, ohne dass ein besonderer Verpfändungsvertrag und
die Übergabe der Deckung an die Pfandbriefgläubiger oder deren
Vertreter erforderlich wären.
1 Die Darlehen der Pfandbriefzentralen an ihre Mitglieder und die
darauf ausstehenden Zinsen müssen jederzeit durch Grundpfandoder Faustpfandforderungen der Mitglieder an ihre Schuldner gedeckt sein, die von den Mitgliedern verwahrt und verwaltet werden.
2 Die Grundpfänder dieser Forderungen müssen in der Schweiz gelegen sein, die Faustpfänder in inländischen Grundpfandforderungen
oder Pfandbriefen bestehen.
Ist der Zinsertrag der bei einem Mitgliede vorhandenen Deckung
kleiner als der Zinsertrag der diesem Mitgliede von der Pfandbriefzentrale gewährten Darlehen, so ist die Deckung entsprechend zu
vergrössern.
1 Die Mitglieder haben die bei ihnen liegende Deckung ihrer Darlehensbezüge in ein Pfandregister einzutragen.
2 Die Einzelheiten dieser Eintragung ordnet der Bundesrat.
1 Die Mitglieder haben die in ihren Pfandregistern eingetragene
Deckung ihrer Darlehen von den übrigen Vermögenswerten getrennt
aufzubewahren.
2 Sie sind verpflichtet, im Interesse ihrer Zentrale, alle Ansprüche
aus dieser Deckung auf eigenen Namen geltend zu machen.
Die Darlehen der Pfandbriefzentralen und die darauf ausstehenden
Zinsen geniessen ein Pfandrecht an der im Pfandregister der Mitglieder eingetragenen Deckung, ohne dass ein besonderer Verpfändungsvertrag und die Übergabe der Deckung an die Pfandbriefzentralen oder deren Vertreter oder eine Eintragung in das Grundbuch
erforderlich wären.
1 Das Mitglied der Pfandbriefzentrale hat ihr über die Verwaltung
der bei ihm liegenden Deckung alljährlich auf einen bestimmten Tag
und ausserdem, so oft sie es verlangt, Rechnung abzulegen.
2 Für diese Verwaltung und Rechnungsstellung bezieht das Mitglied
keine Entschädigung.
1 Ist die vorgeschriebene Deckung nicht vollständig vorhanden und
lässt sich der Mangel nicht sofort beheben, so ist die Deckung durch
an der Börse zugelassene Schuldverschreibungen des Bundes, der
Kantone oder Gemeinden oder durch Geld zu ergänzen. Die Schuldverschreibungen dürfen dabei höchstens zu 95 vom Hundert des
Tageskurses bewertet werden.
2 Die Artikel 14–23 gelten auch für die Ergänzung der Deckung.
1 Kreditanstalten, die nicht Mitglieder einer Pfandbriefzentrale sind,
aber Darlehen beziehen wollen, müssen der Pfandbriefzentrale als
Pfandbriefdeckung geeignet befundene Grundpfandforderungen und
Ergänzungswerte, und zwar im Betrage von mindestens 105 vom
Hundert der Darlehen nach den Artikeln 899–901 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches verpfänden.
2 Die Pfandbriefzentrale hat die ihr abgelieferten Deckungswerte in
ihr Pfandregister einzutragen.
Abschnitt IV: Die Befriedigung aus dem Pfande
Für Pfandbriefforderungen der Inhaber gegenüber den Zentralen und
für Darlehensforderungen der Zentralen gegenüber solchen Mitgliedern, die Aktiengesellschaften oder Genossenschaften sind, kann nur
Betreibung auf Konkurs angehoben werden. Vorbehalten ist der
Schutz der Pfandbrief- und Darlehensgläubiger nach Artikel 42.
Am Pfandrecht nehmen alle Pfandbriefe einer Zentrale ohne Rücksicht auf die Reihenfolge ihrer Ausgabe im gleichen Range teil.
Die Vorschriften über die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen sind auf die Pfandbriefgläubiger anzuwenden. Dabei bilden
alle diejenigen Gläubiger, deren Forderungen gleiche Zins- und
Rückzahlungsbedingungen aufweisen, je eine Gemeinschaft.
Hat eine Pfandbriefzentrale ein Darlehen nach Artikel 26 gewährt, so
kann sie, wenn der Schuldner seine Verpflichtungen nicht pünktlich
erfüllt und die Mahnung erfolglos geblieben ist, die verpfändeten
Vermögenswerte bestmöglichst versilbern und sich aus dem Erlöse
bezahlt machen.
Abschnitt V:
Die Schätzung und Belehnung der Grundpfänder
1 Die Pfandbriefzentralen haben, unter Berücksichtigung der kantonalen amtlichen Schätzungen, über die möglichst zuverlässige Ermittlung des Wertes der für die Deckung pfandrechtlich haftenden
Grundstücke Vorschriften nach Massgabe der folgenden Bestimmungen zu erlassen. Diese Vorschriften unterliegen der Genehmigung des Bundesrates.
2 Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) kann die Neuschätzung der Grundstücke verlangen, wenn sich der Geldwert oder
die sonstigen allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse erheblich
ändern.
1 Bei der Schätzung des Verkehrswertes eines Grundstückes dürfen
nur seine dauernden Eigenschaften berücksichtigt werden.
2 Dient das Grundstück überwiegend landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Zwecken, so ist die Schätzung nach dem durchschnittlichen Ertrage anzustreben.
Unter Berücksichtigung von vorgehenden Pfandrechten und pfandversicherten Zinsen kommen als Pfandbrief- oder Darlehensdeckung
in Betracht:
1. die auf Grundstücken mit überwiegend landwirtschaftlicher
oder forstwirtschaftlicher Nutzung haftenden Grundpfandforderungen bis zu höchstens fünf Sechsteln des Ertragswertes,
sofern eine solche Schätzung vorliegt, keinesfalls aber zu
mehr als zwei Dritteln des Verkehrswertes;
2. die auf andern Grundstücken haftenden Grundpfandforderungen bis zu höchstens zwei Dritteln des Verkehrswertes.
Für Bauland, industrielle Anlagen und andere, nach der Art des
Ertrages ähnliche Grundstücke setzen die nach Artikel 32 zu erlassenden Vorschriften entsprechend niedrigere Belehnungsgrenzen
und schützende Bestimmungen gegen eine Entwertung der Pfänder
fest.
Forderungen mit Pfandrechten an Grundstücken, deren Ausbeutung
ihren Wert aufzehrt, wie insbesondere solche an Gruben und Steinbrüchen, sind von der Verwendung als Pfandbrief- oder Darlehensdeckung ausgeschlossen.
Abschnitt VI:
Die Überwachung und der Entzug der Ermächtigung
Der Bundesrat ist befugt, in den Verwaltungsrat oder Vorstand jeder
Pfandbriefzentrale einen Vertreter der Grundpfandschuldner als Mitglied zu ernennen.
II. Schätzungsgrundlagen
III. Belehnungsgrenzen
a. Höchstansätze
b. Tiefere
Ansätze
c. Ausschluss
I. Vertreter der
Grundpfandschuldner
Der Bundesrat bestimmt, in welcher Form die jährlichen Bilanzen
und Gewinn- und Verlustrechnungen sowie die Zwischenbilanzen
der Pfandbriefzentralen aufzustellen und zu veröffentlichen sind,
welche Einzelangaben sie enthalten und über welche Einzelerscheinungen des Geschäftsbetriebes im Geschäftsberichte erläuternde
Aufschlüsse erteilt werden müssen.
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