Art. 189 MStG

In forcesince 1 Jan 2023
1

Vom Truppenkommandanten verfügte Disziplinarbussen, die während des Dienstes rechtskräftig werden, können bei der Truppe beglichen werden.

2

Im Dienst nicht bezahlte Disziplinarbussen vollzieht der Wohnsitzkanton. Hat der Bestrafte keinen Wohnsitz in der Schweiz oder hält er sich voraussichtlich für längere Zeit im Ausland auf, so vollzieht der Heimatkanton die Disziplinarbusse.

3

Bei der Truppe beglichene Disziplinarbussen fallen an die Bundeskasse. Disziplinarbussen, die von einer kantonalen Behörde vollzogen werden, fallen an den betreffenden Kanton.

4

Die Frist zur Bezahlung von Disziplinarbussen beträgt ab Eintritt der Rechtskraft zwei Monate.

5

Werden Disziplinarbussen nicht fristgerecht bezahlt, so ordnet die Vollzugsbehörde die Betreibung an, wenn davon ein Ergebnis zu erwarten ist. Sind die Disziplinarbussen auf dem Betreibungsweg uneinbringlich, so werden sie in Arrest umgewandelt. Dabei werden 100 Franken einem Tag Arrest gleichgesetzt. Der Arrest entfällt, soweit die Disziplinarbussen nachträglich bezahlt werden.

6

Für den Umwandlungsentscheid ist die Militärbehörde zuständig, die die Disziplinarbusse verfügt hat. Vom Truppenkommandanten verfügte Disziplinarbussen werden von der Militärbehörde des Vollzugskantons umgewandelt.

Changed on 1 Jan 2023

5 Bei Nichtbezahlung werden Werden Disziplinarbussen nicht fristgerecht bezahlt, so ordnet die Vollzugsbehörde die Betreibung an, wenn davon ein Ergebnis zu erwarten ist. Sind die Disziplinarbussen auf dem Betreibungsweg uneinbringlich, so werden sie in Arrest umgewandelt. Dabei werden 100 Franken einem Tag Arrest gleichgesetzt. Der Arrest entfällt, soweit die Disziplinarbussen nachträglich bezahlt werden.

  1. 1 Jan 2023 – todayin force
  2. 1 Jan 2018 – 1 Jan 2023earlier wording
  3. 1 Jan 2017 – 1 Jan 2018earlier wording
  4. 1 Jan 2011 – 1 Jan 2017earlier wording
  5. 1 Mar 2009 – 1 Jan 2011earlier wording
  6. 1 Jan 2007 – 1 Mar 2009earlier wording
  7. 1 Jun 2004 – 1 Jan 2007earlier wording
  8. 1 Apr 2004 – 1 Jun 2004earlier wording
  9. 1 Mar 2004 – 1 Apr 2004earlier wording
  10. 1 May 2000 – 1 Mar 2004earlier wording
  11. 1 Mar 2000 – 1 May 2000earlier wording

Versions are held from 1 Mar 2000; the article may be older.