Art. 27 Bundesgesetz vom 28. September 1923 über das Schiffsregister

In forcesince 1 Jan 2011
1

Im Schiffsregister können Vor- und Rückkauf, Kaufrechte, Miete und Pacht vorgemerkt werden.

2

Ferner können Verfügungsbeschränkungen vorgemerkt werden:

1.

auf Grund amtlicher Anordnung zur Sicherung streitiger oder vollziehbarer Ansprüche;

2.

aufgrund einer Pfändung;

3.

auf Grund eines Rechtsgeschäftes, für das diese Vormerkung im Gesetze vorgesehen ist.

3

Die persönlichen Rechte und die Verfügungsbeschränkungen erhalten durch die Vormerkung Wirkung gegenüber jedem später erworbenen Rechte.

Changed on 1 Jan 2011

2 Ferner können Verfügungsbeschränkungen vorgemerkt werden: 1. auf Grund amtlicher Anordnung zur Sicherung streitiger oder vollziehbarer Ansprüche; 2. aufgrund einer Pfändung; 3. auf Grund eines Rechtsgeschäftes, für das diese Vormerkung im Gesetze vorgesehen ist.

  1. 1 Jan 2011 – todayin force
  2. 1 Jan 2007 – 1 Jan 2011earlier wording

Versions are held from 1 Jan 2007; the article may be older.