Art. 5 VVAG

In forcecited 7×
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Kommt es zur Pfändung eines Anteilsrechts an einem Gemeinschaftsvermögen, so sind in der Pfändungsurkunde die sämtlichen Mitanteilhaber und ist auch die besondere Art des Gemeinschaftsverhältnisses, in dem diese stehen, vorzumerken. Der Schuldner ist zur Auskunft darüber verpflichtet. Die Bestandteile des Gemeinschaftsvermögens sind nicht einzeln aufzuführen und zu schätzen.

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Gehören Grundstücke zum Gemeinschaftsvermögen, so wird eine Verfügungsbeschränkung beim Grundbuch nicht angemeldet. Die Anwendung von Artikel 98 Absätze 1, 3 und 4 SchKG auf bewegliche Sachen des Gemeinschaftsvermögens ist ausgeschlossen.

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Kann der Wert des Anteilsrechts ohne eingehende Erhebungen nicht ermittelt werden, so genügt eine Feststellung darüber, ob nach Pfändung des Anteilsrechts die Forderungen der pfändenden Gläubiger durch den Schätzungswert aller gepfändeten Gegenstände gedeckt erscheinen, oder ob die Pfändungsurkunde als provisorischer Verlustschein zu betrachten ist.

  • 5A_16/2007, Urteil vom 11. April 2007 – PfändungDecision

    … 4 S. 26; 124 III 505 E. 3b S. 508). Vorliegend hat zwar das Betreibungsamt - entgegen Art. 5 Abs. 1 VVAG - in der Pfändungsurkunde das Gemeinschaftsvermögen einzeln erwähnt ("Beschrieb des Nachlassvermögens: Liquidationsanteil am EFH, …

    11 Apr 2007 · 2007-04-11-5A_16-2007

  • 7B.229/2005, Arrêt du 20 mars 2006 – procès-verbal de saisie, inventaireDecision

    … de l'hoirie dont elle fait partie, car les biens d'un tel patrimoine commun ne peuvent être divulgués en vertu des art. 5 al. 1 et 9 al. 2 OPC. L'autorité cantonale supérieure de surveillance aurait donc dû déclarer nulle ou annuler …

    20 Mar 2006 · 2006-03-20-7B.229-2005

  • 7B.23/2005, Urteil vom 25. Februar 2005 – Feststellung der Nichtigkeit des PfändungsvollzugsDecision

    … weder eine behördliche Unterschrift noch eine Bescheinigung des Pfändungsvorganges und auch nicht die gemäss Art. 5 Abs. 1 VVAG verlangten Personen enthalte. Ferner verstosse die Anteilspfändung gegen die gesetzliche Reihenfolge der zu …

    25 Feb 2005 · 2005-02-25-7B.23-2005

  • 5A_1010/2019, Urteil vom 3. August 2020 – Verwertung von GemeinschaftsvermögenDecision

    … Aufl. 2013, § 27 Rz. 65). Vorliegend wurde in der Pfändungsurkunde (entgegen Art. 5 Abs. 1 VVAG) neben der Pfändung des Liquidationsanteils an der einfachen Gesellschaft auch der Bestandteil des Gesamtvermögens (Liegenschaft) …

    3 Aug 2020 · 2020-08-03-5A_1010-2019

  • 5A_165/2011, Urteil vom 30. Mai 2011 – Verwertung eines LiquidationsanteilsDecision

    … 4a S. 75), sondern das Betreibungsamt hat es bei der Feststellung nach Art. 5 Abs. 3 VVAG bewenden lassen, wonach der Wert des Anteilsrechts ohne eingehende Erhebungen nicht ermittelt werden kann, die Forderungen aber gedeckt erscheinen …

    30 May 2011 · 2011-05-30-5A_165-2011

  • 7B.221/2004, Urteil vom 24. November 2004 – PfändungsvollzugDecision

    … Der Beschwerdeführer verweise in diesem Zusammenhang einzig auf Art. 5 Abs. 3 VVAG; diese Vorschrift bestimme indes nur, wie der Betreibungsbeamte zu verfahren habe, wenn der Wert des Anteilsrechts ohne eingehende Erhebungen nicht …

    24 Nov 2004 · 2004-11-24-7B.221-2004

  • 7B.143/2004, Urteil vom 2. September 2004Decision

    … Aufl. 2003, § 22 Rz 54 und 79), sowie die Angaben über die Art des Gemeinschaftsverhältnisses (Art. 5 Abs. 1 VVAG) unrichtig angewendet habe, wenn sie die angefochtene Pfändungsurkunde geschützt hat; im Übrigen ist die …

    2 Sep 2004 · 2004-09-02-7B.143-2004