Art. 5 RPB

In forcesince 1 Jan 2008
1

Über Beschwerden gegen die Amtsführung des Verschreibungsbeamten entscheidet die kantonale Aufsichtsbehörde. Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage.

2

Letztinstanzliche kantonale Entscheide unterliegen der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtpflege.

3

Sie sind dem Bundesamt für Justiz zu eröffnen. Dieses kann gegen den Entscheid Beschwerde beim Bundesgericht erheben.

Changed on 1 Jan 2008

2 Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde ist innert 30 Tagen vom Eingang der schriftlichen Ausfertigung des Entscheides an die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig. 3 Die kantonale Aufsichtsbehörde teilt ihren Entscheid Letztinstanzliche kantonale Entscheide unterliegen der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtpflege. 3 Sie sind dem Bundesamt für Justiz mitzu eröffnen. Dieses kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid Beschwerde beim Bundesgericht erheben.

  1. 1 Jan 2008 – todayin force
  2. 1 Jan 2007 – 1 Jan 2008earlier wording

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