Art. 7111 WRG

No longer in force
1

Entsteht zwischen dem Konzessionär und der Verleihungsbehörde Streit über die sich aus dem Konzessionsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten, so entscheidet, wo dieses Gesetz oder die Konzession nichts anderes bestimmt, in erster Instanz die zuständige kantonale Gerichtsbehörde und in zweiter das Bundesgericht.

2

Ist die Konzession von mehreren Kantonen, vom Bundesrat oder vom Departement erteilt worden, so erlässt das Departement im Streitfall eine Verfügung. Gegen diese kann nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege Beschwerde geführt werden.

Changed on 1 Jan 2007

2 Ist die Konzession von mehreren Kantonen, vom Bundesrat oder vom Departement erteilt worden, so entscheidet die Rekurskommission UVEK als Schiedskommission. Deren Entscheiderlässt das Departement im Streitfall eine Verfügung. Gegen diese kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege Beschwerde geführt werden.

  1. 1 Jan 2007 – 1 Jan 2020earlier wording
  2. 1 Jan 2000 – 1 Jan 2007earlier wording

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