Entsteht zwischen dem Konzessionär und andern Nutzungsberechtigten Streit über den Umfang ihrer Nutzungsrechte, so entscheiden darüber die Gerichte.
Art. 70 WRG
In forcesince 1 Jan 2021cited 2×
2P.256/2002, Urteil vom 24. März 2003Decision
… nicht berührt, und Streitigkeiten über den Umfang der Nutzungsrechte zwischen Nutzungsberechtigten entscheiden nach Art. 70 WRG die Gerichte. Übergangsrechtlich gelten die Bestimmungen über die Entscheidung von Streitigkeiten auch für …
24 Mar 2003 · 2003-03-24-2P.256-2002
1A.234/1999, BundesgerichtDecision
… Wasserzufluss durch andere private Nutzungsberechtigte beeinträchtigt, entscheiden im Streitfall die Zivilgerichte (Art. 70 WRG; BGE 119 Ib 23 E. 2c/cc S. 28 f.; Kurt Zihlmann, Die Vorteilsausgleichung unter Wassernutzungsberechtigten im …
1 May 2000 · 2000-05-01-1A.234-1999