Art. 7 WRG

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1

Bei der Nutzung der Wasserkraft von Gewässerstrecken, welche die Landesgrenze berühren, ist das Departement dafür zuständig:

a.

die Nutzungsrechte zu verleihen;

b.

die Nutzbarmachung der Wasserkräfte an solchen Gewässern durch den Verfügungsberechtigten selbst zu bewilligen;

c.

nach Massgabe des kantonalen Rechts bei der Erteilung des Nutzungsrechts festzulegen, welche Leistungen erbracht und welche Bedingungen erfüllt werden müssen;

d.

über die Genehmigung der für die Erstellung oder die Änderung von Anlagen erforderlichen Pläne zu entscheiden und damit die nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen zu erteilen;

e.

Sanierungsmassnahmen und Massnahmen betreffend den Betrieb anzuordnen; das Departement kann den Kanton zur Anordnung der notwendigen Massnahmen ermächtigen.

2

Der Bundesrat kann internationale Vereinbarungen über die Gegenstände nach Absatz 1 abschliessen.

3

Die zuständigen Behörden entscheiden unter Beizug der verfügungsberechtigten Gemeinwesen und der Kantone.

  • 2A.58/2004, Urteil vom 21. Mai 2004Decision

    … 3a). Zwar legen bei internationalen Gewässern die Bundesbehörden (Art. 52 in Verbindung mit Art. 7 WRG) die den Kantonen zukommenden Leistungen fest, was aber nichts an der kantonalen Wasserhoheit ändert (Entscheid Reckingen I) und nach …

    21 May 2004 · 2004-05-21-2A.58-2004

  • 1A.104/2001, Urteil vom 15. März 2002Decision

    … 3 Abs. 1 WRG); bei Gewässerstrecken, welche die Landesgrenze berühren, ist hierfür das UVEK zuständig (Art. 7 WRG). Verfahrensrechtlich ist zu beachten, dass das seit Mai 1997 hängige Konzessionsgesuch nach altem Verfahrensrecht (vor …

    15 Mar 2002 · 2002-03-15-1A.104-2001

  • 2C_338/2013, Urteil vom 21. August 2013 – WasserzinsreduktionDecision

    … 76 Abs. 5 Satz 1 BV; Art. 7 und Art. 38 Abs. 3 WRG), andererseits bei interkantonalen Wasservorkommen, wenn sich die beteiligten Kantone nicht einigen können (Art. 76 Abs. 5 Satz 2 BV; Art. 6 sowie damit übereinstimmend [vgl. BGE 78 I 14 …

    21 Aug 2013 · 2013-08-21-2C_338-2013

  • WRV1Law

    … Es leitet alle wasserrechtlichen Verfahren einschliesslich der Sanierungsverfahren nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e WRG, erlässt die erforderlichen Zwischenverfügungen und erledigt Aufgaben, die den Verfahren vor- und nachgelagert …