Art. 69 WRG

In forcesince 1 Jan 2021cited 1×
1

Findet die Konzession ihr Ende durch Ablauf ohne Heimfall oder durch Verwirkung oder Verzicht, so bleiben mangels anderer Vorschrift der Konzession die auf privatem Boden errichteten Anlagen ihrem bisherigen Eigentümer, während die auf öffentlichem Boden stehenden Anlagen an das verleihungsberechtigte Gemeinwesen übergehen.

2

Sollten die Anlagen auf öffentlichem Boden weiter benutzt werden, so hat das Gemeinwesen dem Konzessionär eine nach billiger Erwägung aller Umstände zu bemessende Vergütung zu leisten.

3

Bei Verwirkung oder Verzicht bleibt dem Gemeinwesen das Recht vorbehalten, das Werk nach Massgabe der Vorschriften der Konzession über Rückkauf oder Heimfall zu erwerben, unter Berücksichtigung der vorzeitigen Geltendmachung dieser Rechte.

  • 2C_258/2011, Urteil vom 30. August 2012 – Etzelwerkkonzession, HeimfallrechtDecision

    … Heimfallrechte und sieht ausdrücklich auch eine Regelung für den Fall vor, dass die Konzession ohne Heimfall endet (Art. 69 WRG). Die gesetzeskonforme Auslegung spricht deshalb nicht dafür, im Zweifel ein Heimfallrecht anzunehmen. …

    30 Aug 2012 · 2012-08-30-2C_258-2011