Art. 66 WRG

In forcesince 1 Jan 2021cited 2×

Sofern die Konzession nichts anderes bestimmt, ist der Konzessionär, dessen Anlagen nach Ablauf oder Hinfall der Konzession nicht weiter benutzt werden, verpflichtet, die Sicherungsarbeiten vorzunehmen, die durch das Eingehen des Werkes nötig werden.

  • 2C_401/2010, Urteil vom 14. Dezember 2012 – Kündigung Gasversorgungsvertrag; Eigentum der Leitungen und AnlagenDecision

    … POLEDNA, a.a.O., N. 304 mit Blick auf die offene Regelung in Art. 66 f. WRG).

    14 Dec 2012 · 2012-12-14-2C_401-2010

  • ATF 150 II 83Decision

    Art. 49 Abs. 1 und 2, Art. 51 Abs. 1 und 3 WRG; Art. 66 Abs. 1 und Art. 71 Abs. 1 kWRG; Art. 18 OR; Gegenstand der Konzession bildendes Wasser, welches nicht durch die in der Konzession vorgesehenen Anlagen aufgenommen werden kann, …

    5 Jan 2024 · 150-II-83