Art. 60 WRG

In forcesince 1 Jan 2018cited 5×
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Das Verfahren für die Verleihung durch die Kantonalbehörde wird unter Vorbehalt der folgenden Bestimmungen durch die Kantone geregelt.

2

Die Gesuche um Verleihung sollen veröffentlicht werden unter Ansetzung einer angemessenen Frist, während welcher wegen Verletzung öffentlicher oder privater Interessen Einsprache gegen die Verleihung erhoben werden kann.

3

Mit der Veröffentlichung darf die Androhung, dass nicht rechtzeitig angemeldete Rechte verwirkt seien, nicht verbunden werden.

3bis

Die Konzession kann ohne Ausschreibung verliehen werden. Die Verleihung hat in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren zu erfolgen.

3ter

Für örtlich begrenzte Vorhaben mit wenigen eindeutig bestimmbaren Betroffenen und insgesamt nur geringen Auswirkungen ist ein vereinfachtes Verfahren vorzusehen. Verzichten die Kantone auf eine Veröffentlichung nach Absatz 2, so stellen sie sicher, dass die Betroffenen ihre Rechte trotzdem wahren können.

4

Der Bundesrat kann weitere Vorschriften über das Verfahren aufstellen.

  • BGE 142 I 99Decision

    … 2c Abs. 3 GNV/UR 2014, wonach bei verspätetem Gesuch jeder Anspruch auf Amtshandlung verwirke, gegen Art. 60 Abs. 3 WRG. Sodann verstiessen die in Art. 2e Abs. 2 GNV/UR 2014 enthaltenen Kriterien für die Umschreibung des Vorrangs gegen …

    31 Mar 2016 · 142-I-99

  • URV16aLaw

    … s’appliquent par analogie aux taxes pour l’examen et l’approbation des tarifs des sociétés de gestion (art. 55 à 60 LDA). 2 Les débours de la Commission arbitrale sont facturés séparément. Ils comprennent notamment: a. les …

  • 1A.234/1999, BundesgerichtDecision

    … Da es sich dabei nicht um eine Wasserkraftkonzession handelt, brauchten die Verfahrensvorschriften gemäss Art. 60 WRG und Art. 49 ff. BWRG nicht erfüllt zu sein. Ob - wie die Beschwerdeführerin vorbringt - kraft allgemeiner Grundsätze …

    1 May 2000 · 2000-05-01-1A.234-1999

  • 2C_689/2015, Urteil vom 31. März 2016 – Revision der kantonalen Gewässernutzungsverordnung (GNV) KonzessionsverfahrenDecision

    … 6 Ziff. 1 EMRK sowie der diese Bestimmung konkretisierende Art. 60 Abs. 3bis des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG; SR 721.80) verletzt werde; zudem verstosse Art. 2c Abs. 3 GNV/UR 2014, …

    31 Mar 2016 · 2016-03-31-2C_689-2015

  • 1C_437/2010, Arrêt du 20 juillet 2011 – autorisation provisoire d'exploiter l'aménagement hydroéléctrique de Chippis-RhôneDecision

    … 985 s.). Selon l'art. 60 al. 1 LFH, la procédure pour l'octroi des concessions cantonales est réglée par les cantons. La mise à l'enquête publique est obligatoire (art. 60 al. 2 LFH). En droit cantonal valaisan, le législateur a …

    20 Jul 2011 · 2011-07-20-1C_437-2010