Art. 66 KOV

In forcecited 2×
1

Will die Konkursverwaltung in dem gegen sie geführten Kollokationsstreit es nicht zu einem gerichtlichen Entscheide kommen lassen und anerkennt sie das geltend gemachte Rechtsbegehren nachträglich ganz oder zum Teil, so kann diese Anerkennung nur unter Vorbehalt der Rechte der Konkursgläubiger erfolgen, gemäss Artikel 250 SchKG die Zulassung der Forderung oder den ihr neu angewiesenen Rang ihrerseits noch zu bestreiten.

2

Zu diesem Zwecke hat die Konkursverwaltung die aus ihrer nachträglichen Anerkennung sich ergebende Abänderung des ursprünglich aufgelegten Kollokationsplanes neu aufzulegen und zu publizieren.

3

Vorbehalten bleibt die dem Gläubigerausschuss allfällig übertragene Kompetenz zum Abschluss oder zur Genehmigung von Vergleichen gemäss Artikel 237 Absatz 3 Ziffer 3 SchKG. In diesen Fällen hat eine Neuauflage und Publikation des durch den Vergleich abgeänderten Kollokationsplanes nicht stattzufinden.

  • 7B.166/2000, BundesgerichtDecision

    … übertragen worden seien, geschlossen worden, so sei eine Neuauflage des Kollokationsplans nicht notwendig (Art. 66 Abs. 3 KOV) und eine Abtretung nach Art. 260 SchKG ausgeschlossen (Hierholzer, Basler Kommentar, N. 73 zu Art. 250 SchKG). …

    4 Dec 2000 · 2000-12-04-7B.166-2000

  • 5C.242/2004, Arrêt du 7 avril 2005 – action en contestation de revendication selon l'art. 242 LPDecision

    … 88 ss n° 137 ss). Dans cette dernière éventualité, il y a lieu de recourir par analogie à l'art. 66 OAOF (dans ce sens: Brunner/Reutter, Kollokations- und Widerspruchsklagen nach SchKG, 2e éd., p. 139, ch. 3.6.2.), lequel s'applique, …

    7 Apr 2005 · 2005-04-07-5C.242-2004