Art. 964e OR

In forcesince 1 Jan 2022
1

Die Zahlungen an staatliche Stellen können in Geld- oder Sachleistungen bestehen. Sie umfassen insbesondere folgende Arten von Leistungen:

1.

Zahlungen für Produktionsansprüche;

2.

Steuern auf der Produktion, den Erträgen oder Gewinnen von Unternehmen, ausgenommen Mehrwert- oder Umsatzsteuern und andere Steuern auf dem Verbrauch;

3.

Nutzungsentgelte;

4.

Dividenden, ausgenommen die an eine staatliche Stelle als Gesellschafterin dieses Unternehmens gezahlten Dividenden, solange diese unter denselben Bedingungen an die staatliche Stelle wie an die anderen Gesellschafter gezahlt werden;

5.

Unterzeichnungs-, Entdeckungs- und Produktionsboni;

6.

Lizenz-, Miet- und Zugangsgebühren oder sonstige Gegenleistungen für Bewilligungen oder Konzessionen;

7.

Zahlungen für die Verbesserung der Infrastruktur.

2

Bei Sachleistungen sind Gegenstand, Wert, Bewertungsmethode und gegebenenfalls Umfang anzugeben.

Changed on 1 Jan 2022

Für die Führung und die Aufbewahrung des Berichts über Zahlungen an 1 Die Zahlungen an staatliche Stellen können in Geld- oder Sachleistungen bestehen. Sie umfassen insbesondere folgende Arten von Leistungen: 1. Zahlungen für Produktionsansprüche; 2. Steuern auf der Produktion, den Erträgen oder Gewinnen von Unternehmen, ausgenommen Mehrwert- oder Umsatzsteuern und andere Steuern auf dem Verbrauch; 3. Nutzungsentgelte; 4. Dividenden, ausgenommen die an eine staatliche Stelle als Gesellschafterin dieses Unternehmens gezahlten Dividenden, solange diese unter denselben Bedingungen an die staatliche Stellen gilt Artikel 958f entsprechend.Stelle wie an die anderen Gesellschafter gezahlt werden; 5. Unterzeichnungs-, Entdeckungs- und Produktionsboni; 6. Lizenz-, Miet- und Zugangsgebühren oder sonstige Gegenleistungen für Bewilligungen oder Konzessionen; 7. Zahlungen für die Verbesserung der Infrastruktur. 2 Bei Sachleistungen sind Gegenstand, Wert, Bewertungsmethode und gegebenenfalls Umfang anzugeben.

  1. 1 Jan 2022 – todayin force
  2. 1 Jan 2021 – 1 Jan 2022earlier wording

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