Art. 958e OR

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Jahresrechnung und Konzernrechnung sind nach der Genehmigung durch das zuständige Organ mit den Revisionsberichten entweder im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu veröffentlichen oder jeder Person, die es innerhalb eines Jahres nach der Genehmigung verlangt, auf deren Kosten in einer Ausfertigung zuzustellen, wenn das Unternehmen:

1.

Anleihensobligationen ausstehend hat; oder

2.

Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat.

2

Die übrigen Unternehmen müssen den Gläubigern, die ein schutzwürdiges Interesse nachweisen, Einsicht in den Geschäftsbericht und in die Revisionsberichte gewähren. Im Streitfall entscheidet das Gericht.

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Nutzt das Unternehmen eine Verzichtsmöglichkeit gemäss Artikel 961d Absatz 1, 962 Absatz 3 oder 963a Absatz 1 Ziffer 2, so richten sich die Veröffentlichung und die Einsichtnahme nach den Vorschriften für die eigene Jahresrechnung.

  • CPC250Law

    … an Gläubiger sowie an Aktionäre, Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Genossenschafter (Art. 697b, 802 Abs. 4, 857 Abs. 3 und 958e OR), 8. Sonderuntersuchung (Art. 697c–697hbis OR), 9. Einberufung der …

  • BankG6aLaw

    … Artikel 958e Absatz 2 des Obligationenrechts bleibt vorbehalten.

  • BGE 144 III 100Decision

    … 697 Abs. 4 OR) und Gläubiger (Art. 958e Abs. 2 OR) zu. Dabei handelt es sich ebenso wie beim Recht auf Auskunft und Einsicht eines Verwaltungsratsmitglieds um einen materiellen (Auskunfts- und Einsichts-) Anspruch, der in einem streitigen …

    28 Feb 2018 · 144-III-100

  • 4A_364/2017, Urteil vom 28. Februar 2018 – Informatioinsrechte eines Verwaltungsrats, Nichtigkeit eines Verwaltungsratsbeschlusses, summarisDecision

    … 697 Abs. 4 OR) und Gläubiger (Art. 958e Abs. 2 OR) zu. Dabei handelt es sich ebenso wie beim Recht auf Auskunft und Einsicht eines Verwaltungsratsmitglieds um einen materiellen (Auskunfts- und Einsichts-) Anspruch, der in einem streitigen …

    28 Feb 2018 · 2018-02-28-4A_364-2017

  • 4A_240/2013, Urteil vom 30. September 2013 – Einsichtsrecht des GläubigersDecision

    … Die Bestimmung wurde durch Art. 958e Abs. 2 OR ersetzt, der die bisherige aktienrechtliche Regelung zum Einsichtsrecht des Gläubigers unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens weiterführen soll (Botschaft zur Änderung des …

    30 Sep 2013 · 2013-09-30-4A_240-2013