Art. 955 OR

In forcesince 1 Jan 2007cited 1×

Der Registerführer ist von Amtes wegen verpflichtet, die Beteiligten zur Beobachtung der Bestimmungen über die Firmenbildung anzuhalten.

  • 4A_21/2013, Urteil vom 25. Juni 2013 – HandelsregistergebührenDecision

    … der durch die Eintragung einer Firmenänderung entstandene Aufwand des Handelsregisteramts geringfügig sei: Denn nach Art. 955 OR ist der Registerführer von Amtes wegen verpflichtet, die Beteiligten zur Beobachtung der Bestimmungen über …

    25 Jun 2013 · 2013-06-25-4A_21-2013