Wer vom Handelsregisteramt unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels aufgefordert wird, seine Eintragungspflicht zu erfüllen, und dieser Pflicht nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt, kann vom Handelsregisteramt mit einer Ordnungsbusse bis zu 5000 Franken bestraft werden.
Art. 940 OR
The 10 that are cited most themselves, of 18.
Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV)153Law
… den Inhalt des Eintrags im Handelsregister; c. die Gebühren; d. gegebenenfalls die Ordnungsbusse gemäss Artikel 940 OR. 2 Im Eintrag ist die Rechtsgrundlage zu erwähnen und ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Eintragung von Amtes …
4A.4/2006, Urteil vom 20. April 2006 – Genehmigung der Eintragung einer Fusion im HandelsregisterDecision
Zunächst wirft die Beschwerdeführerin dem EHRA vor, Art. 940 OR verletzt zu haben, indem es davon ausging, es komme ihm die Befugnis zur Prüfung der Fusion unter dem Blickwinkel von Art. 99 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 über …
20 Apr 2006 · 2006-04-20-4A.4-2006
6B_96/2017, Urteil vom 16. Oktober 2017 – Mehrfache Urkundenfälschung, mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung; ZivilforderungDecision
… 3c; 114 II 68 E. 2; vgl. ferner MARTIN. K. ECKERT, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 5. Aufl. 2016 N. 28 zu Art. 940 OR). Doch enthält im zu beurteilenden Fall das Protokoll über die Stiftungsratssitzung und den getroffenen …
16 Oct 2017 · 2017-10-16-6B_96-2017
6B_85/2017, Urteil vom 16. Oktober 2017 – Mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung, mehrfache Urkundenfälschung; StrafzumessungDecision
… 3c; 114 II 68 E. 2; vgl. ferner MARTIN. K. ECKERT, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 5. Aufl. 2016 N. 28 zu Art. 940 OR). Doch enthält im zu beurteilenden Fall das Protokoll über die Stiftungsratssitzung und den getroffenen …
16 Oct 2017 · 2017-10-16-6B_85-2017
4A_363/2013, Urteil vom 28. April 2014 – Zulässigkeit von Partizipationsscheinen bei der GenossenschaftDecision
Nach Art. 940 Abs. 1 OR hat der Registerführer zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eintragung erfüllt sind. Diese Bestimmung schliesst eine Prüfung der Begründetheit der verlangten Eintragung nicht aus. Die …
28 Apr 2014 · 2014-04-28-4A_363-2013
5A.4/2001, BundesgerichtDecision
… Vorbehalten bleibt stets die Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen durch den Registerführer (Prüfungspflicht; Art. 940 Abs. 1 OR; Art. 21 Abs. 1 der Handelsregisterverordnung vom 7. Juni 1937 [HRegV; SR 221. 411]). Er allein nimmt …
10 Jul 2001 · 2001-07-10-5A.4-2001
5A.8/2001, BundesgerichtDecision
… Vorbehalten bleibt stets die Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen durch den Registerführer (Prüfungspflicht; Art. 940 Abs. 1 OR; Art. 21 Abs. 1 der Handelsregisterverordnung vom 7. Juni 1937 [HRegV; SR 221. 411]). Er allein nimmt …
22 May 2001 · 2001-05-22-5A.8-2001
6S.213/1998, BundesgerichtDecision
… 653 Abs. 1 aOR). Dabei sind der Anmeldung diverse Belege beizulegen. Gemäss Art. 940 OR hat der Handelsregisterführer zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eintragung erfüllt sind. Dabei hat er die formelle …
19 Jun 2000 · 2000-06-19-6S.213-1998
4A_370/2015, Urteil vom 16. Dezember 2015 – GenossenschaftDecision
Nach Art. 940 Abs. 1 OR hat der Registerführer zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eintragung erfüllt sind. Nach der Rechtsprechung prüft der Registerführer zunächst die formellen registerrechtlichen …
16 Dec 2015 · 2015-12-16-4A_370-2015
6B_1043/2010, Urteil vom 28. Juni 2011 – Urkundenfälschung; Grundsatz "in dubio pro reo"Decision
… 3/1 ff.). Aus dem Umstand, dass die Sachbearbeiterin bereits bei der Vorprüfung der Unterlagen gemäss Art. 940 OR bemerkt hatte, dass die Prüfungsbestätigung nicht im Original vorlag, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten …
28 Jun 2011 · 2011-06-28-6B_1043-2010
Changed on 1 Jan 2021
1 Der Registerführer hat zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eintragung erfüllt sind.
2 Bei der Eintragung juristischer Personen ist insbesondere zu prüfen, ob die Statuten keinen zwingenden Vorschriften widersprechen und den vom Gesetz verlangten Inhalt aufweisenWer vom Handelsregisteramt unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels aufgefordert wird, seine Eintragungspflicht zu erfüllen, und dieser Pflicht nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt, kann vom Handelsregisteramt mit einer Ordnungsbusse bis zu 5000 Franken bestraft werden.
- 1 Jan 2021 – todayin force
- 1 Jul 2004 – 1 Jan 2021earlier wording
- 1 May 2004 – 1 Jul 2004earlier wording
- 1 Jan 2000 – 1 May 2004earlier wording
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