Art. 926 OR

In forcesince 1 Jan 2008cited 6×
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Bei Genossenschaften, an denen Körperschaften des öffentlichen Rechts, wie Bund, Kanton, Bezirk oder Gemeinde, ein öffentliches Interesse besitzen, kann der Körperschaft in den Statuten der Genossenschaft das Recht eingeräumt werden, Vertreter in die Verwaltung oder in die Revisionsstelle abzuordnen.

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Die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts abgeordneten Mitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die von der Genossenschaft gewählten.

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Die Abberufung der von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts abgeordneten Mitglieder der Verwaltung und der Revisionsstelle steht nur der Körperschaft selbst zu. Diese haftet gegenüber der Genossenschaft, den Genossenschaftern und den Gläubiger für diese Mitglieder, unter Vorbehalt des Rückgriffs nach dem Rechte des Bundes und der Kantone.

  • BVGLaw

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  • Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (RVOV)8jLaw

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  • 4A_93/2014, Urteil vom 4. Juli 2014 – Sachliche Zuständigkeit; Auskunftsbegehren; unbezifferte ForderungsklageDecision

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    4 Jul 2014 · 2014-07-04-4A_93-2014

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    12 Jul 2006 · 2006-07-12-2A.675-2005

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    … 1 ihrer Statuten ist sie eine Genossenschaft im Sinne von Art. 828 - 926 OR. Mitglied können gemäss Art. 3 der Statuten werden (a) der Kanton St. Gallen, (b) die öffentlich-rechtlichen juristischen Personen im Sinne von Art. 43 des …

    8 May 2019 · 2019-05-08-4A_516-2018

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