Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, mit Wirkung seit 1. Juli 2004 ( AS 2004 2617 ; BBl 2000 4337 ).
Art. 914 OR
2A.84/2001, Arrêt du 5 mars 2002Decision
… de timbre, il faut comprendre la notion de fusion comme la réunion de deux ou plusieurs entreprises au sens des art. 748 à 750, 770 al. 3 et 914 CO. La fusion implique qu'une ou plusieurs, voire toutes les sociétés qui participent à …
5 Mar 2002 · 2002-03-05-2A.84-2001
2A.83/2001, Arrêt du 5 mars 2002Decision
… de timbre, il faut comprendre la notion de fusion comme la réunion de deux ou plusieurs entreprises au sens des art. 748 à 750, 770 al. 3 et 914 CO. La fusion implique qu'une ou plusieurs, voire toutes les sociétés qui participent à …
5 Mar 2002 · 2002-03-05-2A.83-2001
Changed on 1 Jan 2021
Wird eine Genossenschaft in der Weise aufgelöst, dass sie mit Aktiven und Passiven von einer andern Genossenschaft übernommen wird, so kommen folgende Bestimmungen zur Anwendung:
A. Auflösungsgründe B. Anmeldung beim Handelsregister C. Liquidation, Verteilung des Vermögens D. Fusion 1. Für die Gläubiger der aufgelösten Genossenschaft hat die Verwaltung der übernehmenden Genossenschaft nach den für die Liquidation geltenden Vorschriften einen Schuldenruf zu erlassen. 2. Das Vermögen der aufgelösten Genossenschaft ist so lange getrennt zu verwalten, bis ihre Gläubiger befriedigt oder sichergestellt sind. Die Verwaltung ist von der übernehmenden Genossenschaft zu führen. 3. Die Mitglieder der Verwaltung der übernehmenden Genossenschaft sind den Gläubigern persönlich und solidarisch dafür verantwortlich, dass die Verwaltung getrennt geführt wird. 4. Für die Dauer der getrennten Vermögensverwaltung bleibt der bisherige Gerichtsstand der Genossenschaft bestehen. 5. Für die gleiche Zeit gilt im Verhältnis der Gläubiger der aufgelösten Genossenschaft zu der übernehmenden Genossenschaft und deren Gläubigern das übernommene Vermögen als Vermögen der aufgelösten Genossenschaft. Im Konkurse der übernehmenden Genossenschaft bildet dieses Vermögen eine besondere Masse und ist, soweit nötig, ausschliesslich zur Befriedigung der Gläubiger der aufgelösten Genossenschaft zu verwenden. 6. Die Vereinigung des Vermögens der beiden Genossenschaften ist erst in dem Zeitpunkte zulässig, in dem über das Vermögen einer aufgelösten Genossenschaft verfügt werden darf. 7. Die Auflösung der Genossenschaft ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden; nach Befriedigung oder Sicherstellung ihrer Gläubiger ist die Löschung zu veranlassen. 8. Mit der Eintragung der Auflösung der Genossenschaft in das Handelsregister gelten deren Mitglieder als Genossenschafter der übernehmenden Genossenschaft mit allen Rechten und Pflichten. 9. Während der Dauer der getrennten Vermögensverwaltung können die Mitglieder der aufgelösten Genossenschaft nur für deren Verbindlichkeiten und nach Massgabe der bisherigen Haftungsgrundsätze in Anspruch genommen werden. 10. Während der gleichen Dauer kann, soweit die Haftung der Mitglieder der aufgelösten Genossenschaft oder ihre Nachschusspflicht durch die Vereinigung eine Minderung erfährt, diese Minderung den Gläubigern der aufgelösten Genossenschaft nicht entgegengehalten werden. 11. Wenn infolge der Fusion für die Mitglieder der aufgelösten Genossenschaft die persönliche Haftung oder die Nachschusspflicht eingeführt oder vermehrt wird, so kann der Fusionsbeschluss nur mit einer Mehrheit von drei Vierteilen sämtlicher Genossenschafter gefasst werden. Die Vorschriften über die Haftung und die Nachschusspflicht sind auf die Genossenschafter nicht anwendbar, die dem Fusionsbeschluss nicht zugestimmt haben und überdies binnen drei Monaten seit der Veröffentlichung des Beschlusses den Austritt erklären.Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, mit Wirkung seit 1. Juli 2004 ( AS 2004 2617 ; BBl 2000 4337 ).
- 1 Jan 2021 – todayin force
- 1 May 2004 – 1 Jul 2004earlier wording
- 1 Jan 2004 – 1 May 2004earlier wording
- 1 Jun 2003 – 1 Jan 2004earlier wording
- 1 Apr 2003 – 1 Jun 2003earlier wording
- 1 Jul 2002 – 1 Apr 2003earlier wording
- 1 Jun 2002 – 1 Jul 2002earlier wording
- 1 May 2000 – 1 Jun 2002earlier wording
- 1 Jan 2000 – 1 Apr 2000earlier wording
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