Art. 849 OR

In forcesince 1 Jan 2010cited 2×
1

Die Abtretung der Genossenschaftsanteile und, wenn über die Mitgliedschaft oder den Genossenschaftsanteil eine Urkunde ausgestellt worden ist, die Übertragung dieser Urkunde machen den Erwerber nicht ohne weiteres zum Genossenschafter. Der Erwerber wird erst durch einen dem Gesetz und den Statuten entsprechenden Aufnahmebeschluss Genossenschafter.

2

Solange der Erwerber nicht als Genossenschafter aufgenommen ist, steht die Ausübung der persönlichen Mitgliedschaftsrechte dem Veräusserer zu.

3

Ist die Zugehörigkeit zu einer Genossenschaft mit einem Vertrage verknüpft, so können die Statuten bestimmen, dass die Mitgliedschaft mit der Übernahme des Vertrages ohne weiteres auf den Rechtsnachfolger übergeht.

  • 5A_34/2009, Urteil vom 26. Mai 2009 – paulianische AnfechtungDecision

    … als Genossenschafter aufgenommen ist, steht die Ausübung der persönlichen Mitgliedschaftsrechte dem Veräusserer zu (Art. 849 Abs. 1 und 2 OR). Die gesetzliche Aufspaltung in die aus der Mitgliedschaft fliessenden Forderungsrechte des …

    26 May 2009 · 2009-05-26-5A_34-2009

  • 4A_363/2013, Urteil vom 28. April 2014 – Zulässigkeit von Partizipationsscheinen bei der GenossenschaftDecision

    … 241 f.; vgl. auch derselbe, Berner Kommentar, 1974, N. 70 zu Art. 849 OR). In einem anderen Werk wurde die Ansicht vertreten, zwar spreche das Wesen der Genossenschaft nicht gegen eine Verwendung der Genussscheine, jedoch stünden einer …

    28 Apr 2014 · 2014-04-28-4A_363-2013