Art. 834 OR

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1

Die Statuten sind schriftlich abzufassen und einer von den Gründern einzuberufenden Versammlung zur Beratung und Genehmigung vorzulegen.

2

Überdies ist ein schriftlicher Bericht der Gründer über allfällige Sacheinlagen der Versammlung bekanntzugeben und von ihr zu beraten. Die Gründer haben zu bestätigen, dass keine anderen Sacheinlagen, Verrechnungstatbestände oder besonderen Vorteile bestehen, als die in den Belegen genannten.

3

Diese Versammlung bestellt auch die notwendigen Organe.

4

Bis zur Eintragung der Genossenschaft in das Handelsregister kann die Mitgliedschaft nur durch Unterzeichnung der Statuten begründet werden.

  • 4C.197/2000, BundesgerichtDecision

    … der Beklagten von der zwischen Sieglinde Witsch und dem Kläger abgeschlossenen internen Schuldübernahme im Sinne von Art. 834 Abs. 1 OR Kenntnis gegeben. Gemäss Art. 832 Abs. 2 ZGB wird - sofern der neue Eigentümer die Schuldpflicht …

    27 Feb 2001 · 2001-02-27-4C.197-2000