Die Gesellschaft haftet für den Schaden aus unerlaubten Handlungen, die eine zur Geschäftsführung oder zur Vertretung befugte Person in Ausübung ihrer geschäftlichen Verrichtungen begeht.
Art. 817 OR
H 179/01, Urteil vom 2. Juli 2003Decision
… nicht auf Grund einer vorgängigen Betreibung, sondern durch Benachrichtigung des Richters (Bilanzdeponie gemäss Art. 817 in Verbindung mit Art. 725a OR) eröffnet wurde, wie sich dies aus der Publikation der Konkurseröffnung im …
2 Jul 2003 · 2003-07-02-H_179-01
H 297/03, Urteil vom 4. November 2004Decision
Die Vorinstanz hat zwar nicht explizit konstatiert, dass die GmbH seit ihrer Gründung überschuldet gewesen ist (vgl. Art. 817 OR in Verbindung mit Art. 725 OR). Diese Feststellung ergibt sich indes aus den Akten, gilt doch der …
4 Nov 2004 · 2004-11-04-H_297-03
9C_366/2008, Urteil vom 17. April 2009 – Berufliche VorsorgeDecision
… den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen. Zudem besteht gemäss Art. 817 Abs. 1 OR (in der hier noch anwendbaren, bis 31. Dezember 2007 in Kraft gewesenen Fassung) für die GmbH eine …
17 Apr 2009 · 2009-04-17-9C_366-2008
5A_320/2007, Urteil 4. Februar 2008 – Paulianische AnfechtungDecision
… anstelle der Pfändung oder der Konkurseröffnung die Bewilligung der Nachlassstundung oder des Konkursaufschubes (Art. 725a, 764, 817 oder 903 OR), wenn ein solcher der Nachlassstundung vorausgegangen ist, massgebend.
4 Feb 2008 · 2008-02-04-5A_320-2007
5A_418/2007, Urteil 4. Februar 2008 – Paulianische Anfechtung (Frist beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung)Decision
… anstelle der Pfändung oder der Konkurseröffnung die Bewilligung der Nachlassstundung oder des Konkursaufschubes (Art. 725a, 764, 817 oder 903 OR), wenn ein solcher der Nachlassstundung vorausgegangen ist, massgebend.
4 Feb 2008 · 2008-02-04-5A_418-2007
5A_321/2007, Urteil vom 4. Februar 2008 – Paulianische AnfechtungDecision
… anstelle der Pfändung oder der Konkurseröffnung die Bewilligung der Nachlassstundung oder des Konkursaufschubes (Art. 725a, 764, 817 oder 903 OR), wenn ein solcher der Nachlassstundung vorausgegangen ist, massgebend.
4 Feb 2008 · 2008-02-04-5A_321-2007
5A_322/2007, Urteil 4. Februar 2008 – Paulianische AnfechtungDecision
… anstelle der Pfändung oder der Konkurseröffnung die Bewilligung der Nachlassstundung oder des Konkursaufschubes (Art. 725a, 764, 817 oder 903 OR), wenn ein solcher der Nachlassstundung vorausgegangen ist, massgebend.
4 Feb 2008 · 2008-02-04-5A_322-2007
Changed on 1 Jan 2008
1 Ist das Stammkapital nicht mehr zur Hälfte gedeckt oder liegt eine Überschuldung vor, so finden die Vorschriften des Aktienrechts entsprechende Anwendung.
2 Besteht Die Gesellschaft haftet für den Schaden aus unerlaubten Handlungen, die eine Nachschusspflicht, so muss im Falle der Überschuldung der Richter erst benachrichtigt werden, wenn der durch die Bilanz ausgewiesene Verlust nicht innert drei Monaten durch die Gesellschafter gedeckt wirdzur Geschäftsführung oder zur Vertretung befugte Person in Ausübung ihrer geschäftlichen Verrichtungen begeht.
- 1 Jan 2008 – todayin force
- 1 Jan 2000 – 1 Jan 2008earlier wording
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