Art. 810 OR

In forcesince 1 Jan 2023cited 17×
1

Die Geschäftsführer sind zuständig in allen Angelegenheiten, die nicht nach Gesetz oder Statuten der Gesellschafterversammlung zugewiesen sind.

2

Unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen haben die Geschäftsführer folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben:

1.

die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen;

2.

die Festlegung der Organisation im Rahmen von Gesetz und Statuten;

3.

die Ausgestaltung des Rechnungswesens und der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist;

4.

die Aufsicht über die Personen, denen Teile der Geschäftsführung übertragen sind, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen;

5.

die Erstellung des Geschäftsberichts;

6.

die Vorbereitung der Gesellschafterversammlung sowie die Ausführung ihrer Beschlüsse;

7.

die Einreichung eines Gesuchs um Nachlassstundung und die Benachrichtigung des Gerichts im Falle der Überschuldung.

3

Wer den Vorsitz der Geschäftsführung innehat, beziehungsweise der einzige Geschäftsführer hat folgende Aufgaben:

1.

die Einberufung und Leitung der Gesellschafterversammlung;

2.

Bekanntmachungen gegenüber den Gesellschaftern;

3.

die Sicherstellung der erforderlichen Anmeldungen beim Handelsregister.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • 9C_851/2015, Urteil vom 21. Januar 2016 – Alters- und HinterlassenenversicherungDecision

    … 14 Abs. 1 AHVG; Art. 34 ff. AHVV [SR 831.101]; vgl. auch Art. 810 und Art. 812 Abs. 1 OR) - und ein Verschulden sowohl der Arbeitgeberin als auch des Beschwerdeführers bejaht. Zudem hat es einen (adäquaten) Kausalzusammenhang zwischen …

    21 Jan 2016 · 2016-01-21-9C_851-2015

  • 9C_763/2018, Urteil vom 16. Juli 2019 – Alters- und HinterlassenenversicherungDecision

    … 3.2 mit Hinweis; Urteil 9C_145/2010 vom 15. Juni 2010 E. 5.3, in: SVR 2010 AHV Nr. 14 S. 52 mit Hinweisen; vgl. auch Art. 810 Abs. 2 Ziff. 4 OR).

    16 Jul 2019 · 2019-07-16-9C_763-2018

  • BGE 143 I 328Decision

    … 743 Abs. 2 OR, sobald sie eine Überschuldung feststellen, den Richter zu benachrichtigen (vgl. auch Art. 810 Abs. 2 Ziff. 7 OR); dieser hat die Eröffnung des Konkurses auszusprechen. Im Falle des Konkurses besorgt die Konkursverwaltung …

    22 May 2017 · 143-I-328

  • 2C_952/2010, Urteil vom 29. März 2011 – Kantons- und Gemeindesteuern 2008Decision

    … Vorsitzender der Gesellschafterversammlung ist der vorsitzende Geschäftsführer (Art. 810 Abs. 3 Ziff. 1 OR), also vorliegend wiederum der Mitgesellschafter der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin hat weder in der …

    29 Mar 2011 · 2011-03-29-2C_952-2010

  • 6B_1304/2017, Urteil vom 25. Juni 2018 – Verjährung (unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen gem. Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG); BeschlDecision

    … Die Verletzung einer allgemeinen Aufsichtspflicht erfülle den Tatbestand nicht. Aus den Bestimmungen von Art. 810 und 812 OR ergebe sich kein spezifischer Bezug zu Delikten des Verwaltungsstrafrechts. Der Schuldspruch gestützt auf Art. 6 …

    25 Jun 2018 · 2018-06-25-6B_1304-2017

  • 5A_625/2015, Urteil vom 18. Januar 2016 – Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung (Art. 192 SchKG, Art. 725a OR)Decision

    … der Geschäftsführer der GmbH zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Handlung (Art. 810 Abs. 2 Ziff. 7 OR; Urteil 5A_826/2010 vom 1. März 2011 E. 2). Stellt sich heraus, dass die Gesellschaft nicht überschuldet ist oder im Zeitpunkt des …

    18 Jan 2016 · 2016-01-18-5A_625-2015

  • 4A_75/2017, Urteil vom 22. Mai 2017 – Unentgeltliche RechtspflegeDecision

    … 743 Abs. 2 OR, sobald sie eine Überschuldung feststellen, den Richter zu benachrichtigen (vgl. auch Art. 810 Abs. 2 Ziff. 7 OR); dieser hat die Eröffnung des Konkurses auszusprechen. Im Falle des Konkurses besorgt die Konkursverwaltung …

    22 May 2017 · 2017-05-22-4A_75-2017

  • 7B_783/2023, Urteil vom 15. Oktober 2024 – Gewerbsmässiger Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung etc; Willkür; Strafzumessung, BeschleunigungDecision

    … Diese Aufgabe wird im Übrigen auch von Art. 810 Abs. 2 Ziff. 5 OR der Geschäftsführung einer GmbH zugewiesen. Demnach muss die Geschäftsführerin die Erstellung des Geschäftsberichts zwar nicht selber verfassen, die Erstellung aber …

    15 Oct 2024 · 2024-10-15-7B_783-2023

  • 8C_729/2014, Urteil vom 18. November 2014 – Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenentschädigung; Rückerstattung)Decision

    … Dies gilt insbesondere für die Gesellschafter einer GmbH (Art. 810 ff. OR) sowie die mitarbeitenden Verwaltungsräte einer AG, für welche das Gesetz in Art. 716-716b OR verschiedene, nicht übertrag- und entziehbare, die Entscheidungen …

    18 Nov 2014 · 2014-11-18-8C_729-2014

  • 4A_473/2013, Arrêt du 2 décembre 2013 – contrat de travail, harcèlement sexuel,Decision

    … 55 CC (cf. art. 810 et 814 CO).

    2 Dec 2013 · 2013-12-02-4A_473-2013