Art. 808b OR

In forcesince 1 Jan 2024
1

Ein Beschluss der Gesellschafterversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen sowie die absolute Mehrheit des gesamten Stammkapitals auf sich vereinigt, mit dem ein ausübbares Stimmrecht verbunden ist, ist erforderlich für:

1.

die Änderung des Gesellschaftszweckes;

2.

die Einführung von stimmrechtsprivilegierten Stammanteilen;

3.

die Erschwerung, den Ausschluss oder die Erleichterung der Übertragbarkeit der Stammanteile;

4.

die Zustimmung zur Abtretung von Stammanteilen beziehungsweise die Anerkennung als stimmberechtigter Gesellschafter;

5.

die Erhöhung des Stammkapitals;

6.

die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechtes;

6bis. den Wechsel der Währung für das Stammkapital;

7.

die Zustimmung zu Tätigkeiten der Geschäftsführer sowie der Gesellschafter, die gegen die Treuepflicht oder das Konkurrenzverbot verstossen;

8.

den Antrag an das Gericht, einen Gesellschafter aus wichtigem Grund auszuschliessen;

9.

den Ausschluss eines Gesellschafters aus in den Statuten vorgesehenen Gründen;

10.

die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft;

10bis. die Einführung einer statutarischen Schiedsklausel;

11.

die Auflösung der Gesellschaft.

2

Statutenbestimmungen, die für die Fassung bestimmter Beschlüsse grössere Mehrheiten als die vom Gesetz vorgeschriebenen festlegen, können nur mit dem vorgesehenen Mehr eingeführt, geändert oder aufgehoben werden.

Changed on 1 Jan 2024

[tab] 10bis. die Einführung einer statutarischen Schiedsklausel;

  1. 1 Jan 2024 – todayin force
  2. 1 Jan 2023 – 1 Jan 2024earlier wording
  3. 1 Jan 2021 – 1 Jan 2023earlier wording
  4. 1 Nov 2019 – 1 Jan 2021earlier wording
  5. 1 Jul 2015 – 1 Nov 2019earlier wording
  6. 1 Oct 2012 – 1 Jul 2015earlier wording
  7. 1 Jan 2011 – 1 Oct 2012earlier wording
  8. 1 Oct 2009 – 1 Jan 2011earlier wording
  9. 1 Jan 2008 – 1 Oct 2009earlier wording

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