Art. 807 OR

In forcesince 1 Jan 2008
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Die Statuten können Gesellschaftern ein Vetorecht gegen bestimmte Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einräumen. Sie müssen die Beschlüsse umschreiben, für die das Vetorecht gilt.

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Die nachträgliche Einführung eines Vetorechts bedarf der Zustimmung aller Gesellschafter.

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Das Vetorecht kann nicht übertragen werden.

Changed on 1 Jan 2008

1 Solange die Stammeinlagen nicht voll einbezahlt sind, darf die Gesellschaft eigene Gesellschaftsanteile weder erwerben noch zu Pfand nehmen, es sei denn zur Befriedigung von Forderungen, die nicht aus der Beteiligung am Stammkapital selbst herrühren. 2 Sind die Stammeinlagen voll einbezahlt, so darf die Gesellschaft eigene Gesellschaftsanteile erwerben, jedoch nur aus dem über das Stammkapital hinaus vorhandenen Gesellschaftsvermögen. E. Anspruch auf Gewinnanteil I. Im Allgemeinen II. Bilanzvorschriften und Reservefonds III. Rückerstattung bezogener Gewinnanteile F. Erwerbung oder Pfandnahme eigener AnteileDie Statuten können Gesellschaftern ein Vetorecht gegen bestimmte Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einräumen. Sie müssen die Beschlüsse umschreiben, für die das Vetorecht gilt. 2 Die nachträgliche Einführung eines Vetorechts bedarf der Zustimmung aller Gesellschafter. 3 Das Vetorecht kann nicht übertragen werden.

  1. 1 Jan 2008 – todayin force
  2. 1 Jan 2006 – 1 Jan 2008earlier wording
  3. 1 Jul 2005 – 1 Jan 2006earlier wording
  4. 1 Jun 2005 – 1 Jul 2005earlier wording
  5. 1 May 2004 – 1 Jun 2005earlier wording
  6. 1 Jan 2004 – 1 May 2004earlier wording
  7. 1 Jun 2003 – 1 Jan 2004earlier wording
  8. 1 Apr 2003 – 1 Jun 2003earlier wording
  9. 1 Jan 2000 – 1 Apr 2003earlier wording

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