Art. 806 OR

In forcesince 1 Jan 2021cited 1×
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Das Stimmrecht der Gesellschafter bemisst sich nach dem Nennwert ihrer Stammanteile. Die Gesellschafter haben je mindestens eine Stimme. Die Statuten können die Stimmenzahl der Besitzer mehrerer Stammanteile beschränken.

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Die Statuten können das Stimmrecht unabhängig vom Nennwert so festsetzen, dass auf jeden Stammanteil eine Stimme entfällt. In diesem Fall müssen die Stammanteile mit dem tiefsten Nennwert mindestens einen Zehntel des Nennwerts der übrigen Stammanteile aufweisen.

3

Die Bemessung des Stimmrechts nach der Zahl der Stammanteile ist nicht anwendbar für:

1.

die Wahl der Mitglieder der Revisionsstelle;

2.

die Ernennung von Sachverständigen zur Prüfung der Geschäftsführung oder einzelner Teile davon;

3.

die Beschlussfassung über die Anhebung einer Verantwortlichkeitsklage.

  • 2C_214/2014, Urteil vom 7. August 2014 – Steuerbussen; Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuern 2001 und 2002Decision

    … auf Rückerstattung überhöhter Zahlungen, die sie an Gesellschafter oder Geschäftsführer ausgerichtet hat (Art. 806 OR in der ursprünglichen Fassung vom 18. Dezember 1936 bzw. Art. 800 OR in der heutigen Fassung vom 16. Dezember 2005 …

    7 Aug 2014 · 2014-08-07-2C_214-2014