Art. 796 OR

In forcesince 1 Jan 2011cited 1×
1

Die Statuten können die Gesellschafter zu Nebenleistungen verpflichten.

2

Sie können nur Nebenleistungspflichten vorsehen, die dem Zweck der Gesellschaft, der Erhaltung ihrer Selbstständigkeit oder der Wahrung der Zusammensetzung des Kreises der Gesellschafter dienen.

3

Gegenstand und Umfang wie auch andere nach den Umständen wesentliche Punkte einer mit einem Stammanteil verbundenen Nebenleistungspflicht müssen in den Statuten bestimmt werden. Für die nähere Umschreibung kann auf ein Reglement der Gesellschafterversammlung verwiesen werden.

4

Statutarische Verpflichtungen zur Zahlung von Geld oder zur Leistung anderer Vermögenswerte unterstehen den Bestimmungen über Nachschüsse, wenn keine angemessene Gegenleistung vorgesehen wird und die Einforderung der Deckung des Eigenkapitalbedarfs der Gesellschaft dient.

  • 4C.175/2003, Urteil vom 28. Oktober 2003Decision

    … Gesellschafter untersteht denselben Vorschriften, namentlich auch dem Erfordernis der öffentlichen Beurkundung (Art. 796 OR). Der öffentlichen Beurkundung bedürfen sowohl das Verpflichtungs- wie das Verfügungsgeschäft über einen …

    28 Oct 2003 · 2003-10-28-4C.175-2003