Art. 79 OR

In forcesince 1 Apr 2003cited 1×

Die Erfüllung muss an dem festgesetzten Tage während der gewöhnlichen Geschäftszeit vollzogen und angenommen werden.

  • 4A_576/2010, Urteil vom 7. Juni 2011 – Verjährung; RegressrechtDecision

    … 72 Abs. 1 VVG oder wahlweise nach Art. 51 Abs. 2 (und Art. 149 Abs. 1) OR bzw., was die KVG-Ansprüche angeht, nach Art. 79 aKVG subrogiert seien. Die Vorinstanz bejahte die Haftbarkeit des Beschwerdeführers als Werkeigentümer im Sinne …

    7 Jun 2011 · 2011-06-07-4A_576-2010