Art. 786 OR

In forcesince 1 Jan 2021cited 1×
1

Die Abtretung von Stammanteilen bedarf der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterversammlung kann die Zustimmung ohne Angabe von Gründen verweigern.

2

Von dieser Regelung können die Statuten abweichen, indem sie:

1.

auf das Erfordernis der Zustimmung zur Abtretung verzichten;

2.

die Gründe festlegen, die die Verweigerung der Zustimmung zur Abtretung rechtfertigen;

3.

vorsehen, dass die Zustimmung zur Abtretung verweigert werden kann, wenn die Gesellschaft dem Veräusserer die Übernahme der Stammanteile zum wirklichen Wert anbietet;

4.

die Abtretung ausschliessen;

5.

vorsehen, dass die Zustimmung zur Abtretung verweigert werden kann, wenn die Erfüllung statutarischer Nachschuss- oder Nebenleistungspflichten zweifelhaft ist und eine von der Gesellschaft geforderte Sicherheit nicht geleistet wird.

3

Schliessen die Statuten die Abtretung aus oder verweigert die Gesellschafterversammlung die Zustimmung zur Abtretung, so bleibt das Recht auf Austritt aus wichtigem Grund vorbehalten.

  • 4A_113/2014, Urteil vom 15. Juli 2014 – Örtliche Zuständigkeit; LugÜDecision

    … deren Abtretung voraussetzen, welche ihrerseits die Zustimmung der Gesellschafterversammlung erfordern würde (Art. 786 Abs. 1 OR). Sie könnten daher, selbst wenn sie verbrieft wären, nicht einer beweglichen körperlichen Sache i.S.v. …

    15 Jul 2014 · 2014-07-15-4A_113-2014