Art. 784 OR

In forcesince 1 Jan 2008cited 2×
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Wird über Stammanteile eine Urkunde ausgestellt, so kann diese nur als Beweisurkunde oder Namenpapier errichtet werden.

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In die Urkunde müssen dieselben Hinweise auf statutarische Rechte und Pflichten aufgenommen werden wie in die Urkunde über die Zeichnung der Stammanteile.

  • 4A_113/2014, Urteil vom 15. Juli 2014 – Örtliche Zuständigkeit; LugÜDecision

    … Zwar wäre es rechtlich möglich, dass die Stammanteile der C.________ GmbH als Namenpapiere verbrieft gewesen wären (Art. 784 Abs. 1 OR). Aufgrund der Personenbezogenheit der Rechtsform der GmbH seien solche Anteile aber kaum …

    15 Jul 2014 · 2014-07-15-4A_113-2014

  • 4A_363/2013, Urteil vom 28. April 2014 – Zulässigkeit von Partizipationsscheinen bei der GenossenschaftDecision

    … 70 zu Art. 849 OR). Entsprechend soll die Negotiabilität der Anteilscheine mit Art. 853 Abs. 3 OR (vgl. auch Art. 784 Abs. 1 OR, der nunmehr die Errichtung von Stammanteilen in Form von Namenpapieren vorsieht) auch bei der Genossenschaft …

    28 Apr 2014 · 2014-04-28-4A_363-2013