Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2023 ( AS 2020 4005 ; 2022 109 ; BBl 2017 399 ).
Art. 776a OR
4A_187/2018, Arrêt du 21 février 2019 – Contrat de travail, modification, attribution du pouvoir de représentation à un gérant (art. 814 et Decision
… 804 al. 3 1ère phrase CO). Les statuts peuvent toutefois déléguer leur nomination aux gérants (art. 804 al. 3 2ème phrase et 776a al. 1 ch. 13 CO), ou même à un seul gérant (cf. art. 809 al. 4 CO qui sous-entend la possibilité …
21 Feb 2019 · 2019-02-21-4A_187-2018
Changed on 1 Jan 2023
1 Zu ihrer Verbindlichkeit bedürfen der Aufnahme in die Statuten Bestimmungen über:
1. die Begründung und die Ausgestaltung von Nachschuss- und Nebenleistungspflichten;
2. die Begründung und die Ausgestaltung von Vorhand-, Vorkaufs- oder Kaufsrechten der Gesellschafter oder der Gesellschaft an den Stammanteilen;
3. Konkurrenzverbote der Gesellschafter;
4. Konventionalstrafen zur Sicherung der Erfüllung gesetzlicher oder statutarischer Pflichten;
5. Vorrechte, die mit einzelnen Kategorien von Stammanteilen verbunden sind (Vorzugsstammanteile);
6. Vetorechte von Gesellschaftern betreffend Beschlüsse der Gesellschafterversammlung;
7. die Beschränkung des Stimmrechts und des Rechts der Gesellschafter, sich vertreten zu lassen;
8. Genussscheine;
9. statutarische Reserven;
10. Befugnisse der Gesellschafterversammlung, die dieser über die gesetzlichen Zuständigkeiten hinaus zugewiesen werden;
11. die Genehmigung bestimmter Entscheide der Geschäftsführer durch die Gesellschafterversammlung;
12. das Erfordernis der Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Bezeichnung von natürlichen Personen, die für Gesellschafter, die juristische Personen oder Handelsgesellschaften sind, das Recht zur Geschäftsführung ausüben;
13. die Befugnis der Geschäftsführer, Direktoren, Prokuristen sowie Handlungsbevollmächtigte zu ernennen;
14. die Ausrichtung von Tantiemen an die Geschäftsführer;
15. die Zusicherung von Bauzinsen;
16. die Organisation und die Aufgaben der Revisionsstelle, sofern dabei über die gesetzlichen Vorschriften hinausgegangen wird;
17. die Gewährung eines statutarischen Austrittsrechts, die Bedingungen für dessen Ausübung und die auszurichtende Abfindung;
18. besondere Gründe für den Ausschluss von Gesellschaftern aus der Gesellschaft;
19. andere als die gesetzlichen Auflösungsgründe.
2 Zu ihrer Verbindlichkeit bedürfen ebenfalls der Aufnahme in die Statuten von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Regelungen:
1. der Beschlussfassung über die nachträgliche Schaffung von neuen Vorzugsstammanteilen;
2. der Übertragung von Stammanteilen;
3. der Einberufung der Gesellschafterversammlung;
4. der Bemessung des Stimmrechts der Gesellschafter;
5. der Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung;
6. der Beschlussfassung der Geschäftsführer;
7. der Geschäftsführung und der Vertretung;
8. zu den Konkurrenzverboten der Geschäftsführer.Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2023 ( AS 2020 4005 ; 2022 109 ; BBl 2017 399 ).
- 1 Jan 2023 – todayin force
- 1 Jan 2021 – 1 Jan 2023earlier wording
- 1 Nov 2019 – 1 Jan 2021earlier wording
- 1 Jul 2015 – 1 Nov 2019earlier wording
- 1 Jan 2011 – 1 Jul 2015earlier wording
- 1 Oct 2009 – 1 Jan 2011earlier wording
- 1 Jan 2008 – 1 Oct 2009earlier wording
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