Art. 704 OR

In forcesince 1 Jan 2023cited 11×
1

Ein Beschluss der Generalversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen und die Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte auf sich vereinigt, ist erforderlich für:

1.

die Änderung des Gesellschaftszwecks;

2.

die Zusammenlegung von Aktien, soweit dafür nicht die Zustimmung aller betroffenen Aktionäre erforderlich ist;

3.

die Kapitalerhöhung aus Eigenkapital, gegen Sacheinlagen oder durch Verrechnung mit einer Forderung und die Gewährung von besonderen Vorteilen;

4.

die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts;

5.

die Einführung eines bedingten Kapitals, die Einführung eines Kapitalbands oder die Schaffung von Vorratskapital gemäss Artikel 12 des Bankengesetzes vom 8. November 1934;

6.

die Umwandlung von Partizipationsscheinen in Aktien;

7.

die Beschränkung der Übertragbarkeit von Namenaktien;

8.

die Einführung von Stimmrechtsaktien;

9.

den Wechsel der Währung des Aktienkapitals;

10.

die Einführung des Stichentscheids des Vorsitzenden in der Generalversammlung;

11.

eine Statutenbestimmung zur Durchführung der Generalversammlung im Ausland;

12.

die Dekotierung der Beteiligungspapiere der Gesellschaft;

13.

die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft;

14.

die Einführung einer statutarischen Schiedsklausel;

15.

der Verzicht auf die Bezeichnung eines unabhängigen Stimmrechtsvertreters für die Durchführung einer virtuellen Generalversammlung bei Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind;

16.

die Auflösung der Gesellschaft.

2

Statutenbestimmungen, die für die Fassung bestimmter Beschlüsse grössere Mehrheiten als die vom Gesetz vorgeschriebenen festlegen, können nur mit dem vorgesehenen Mehr eingeführt, geändert oder aufgehoben werden.

3

Namenaktionäre, die einem Beschluss über die Zweckänderung oder die Einführung von Stimmrechtsaktien nicht zugestimmt haben, sind während sechs Monaten nach dessen Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt an statutarische Beschränkungen der Übertragbarkeit der Aktien nicht gebunden.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • CISO63Law

    … werden können. 5 Die Bestimmung über die wichtigen Beschlüsse der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft (Art. 704 des Obligationenrechts, OR) findet keine Anwendung.

  • 4C.242/2001, Urteil vom 5. März 2003Decision

    … und die Mehrheitsaktionäre könnten auch Beschlüsse durchsetzen, für welche das qualifizierte Mehr im Sinne von Art. 704 OR erforderlich ist. Die Erlangung der qualifizierten Mehrheit durch die Mehrheitsgruppe würde zudem das schon …

    5 Mar 2003 · 2003-03-05-4C.242-2001

  • 2A.135/2000, BundesgerichtDecision

    … Dagegen bildeten sie eine ernst zu nehmende Sperrminderheit (vgl. u.a. Art. 704 OR). Darüber hinaus bestanden selbst nach dem Aktientausch konkrete Indizien dafür, dass die Minderheitsaktionäre immer wieder Einfluss nahmen, um ihre …

    9 Nov 2001 · 2001-11-09-2A.135-2000

  • 4A.4/2006, Urteil vom 20. April 2006 – Genehmigung der Eintragung einer Fusion im HandelsregisterDecision

    … 7 Abs. 2: Bundesrat, nicht GV [Art. 650 Abs. 2 Ziff. 8, Art. 704 Abs. 1 Ziff. 6 OR], beschliesst über Zeichnung von Aktien durch Dritte; Art. 17 f.: Bundesrat, nicht GV [Art. 698 Abs. 2 Ziff. 4 OR], genehmigt Rechnung und regelt die …

    20 Apr 2006 · 2006-04-20-4A.4-2006

  • 2A.84/2001, Arrêt du 5 mars 2002Decision

    … 33 LBVM ni les art. 704 al. 1 et 706 al. 2 ch. 4 CO n'étaient entrés en vigueur au moment des faits à juger. Certes, les règles qui régissent les modalités de vote au sein de la société anonyme sont importantes; elles permettent …

    5 Mar 2002 · 2002-03-05-2A.84-2001

  • 4A_579/2016, Urteil vom 28. Februar 2017 – Anfechtung GeneralversammlungsbeschlussDecision

    … Art. 693 OR, Art. 704 OR). Dass aber eine mit der Stimmenmehrheit und dem entsprechenden Übergewicht der Stimmrechtsaktien gewählte Person durch Stichentscheid über die Wahl der Revisionsstelle entscheiden kann, ist mit Art. 693 Abs. 3 …

    28 Feb 2017 · 2017-02-28-4A_579-2016

  • 4A_420/2011, Urteil vom 14. Mai 2012 – Arbeitsvertrag; SolidarverpflichtungDecision

    … Handlungen seien von der gesetzlichen Vertretungsmacht der Organe nicht gedeckt, könnten aber gestützt auf Art. 704 Abs. 1 Ziffer 1 OR mit gewissen Schranken von der Generalversammlung genehmigt werden. Nach Art. 706b Ziff. 3 OR seien …

    14 May 2012 · 2012-05-14-4A_420-2011

  • 2A.245/2005, Arrêt du 9 août 2006 – taxe sur la valeur ajoutée; déduction de l'impôt préalable, prêts et apports dissimulés de l'actionnaireDecision

    … AG, qui, avec une participation de 34,58%, est en mesure d'empêcher une modification du but social de l'intimée (art. 704 al. 1 CO), permet d'exclure que celle-ci poursuive des buts privés, car cela serait contraire aux intérêts de …

    9 Aug 2006 · 2006-08-09-2A.245-2005

  • 2A.343/2003, Urteil vom 25. August 2004Decision

    … Art. 704 OR; Urteil 2A.394/2000 vom 2. Juli 2001 [Baumgartner Papiers Holding SA], E. 3c, publ. in: EBK Bulletin 42/2002 S. 31 ff.). Ein einzelner Aktionär, der einen solchen Anteil hält, hat damit automatisch eine massgebliche …

    25 Aug 2004 · 2004-08-25-2A.343-2003

  • 1P.456/2003, Urteil vom 4. März 2004Decision

    … Dies widerspreche angesichts der Vorschriften von Art. 704 und Art. 725 OR sowohl dem Interesse der Gläubiger der AG wie auch öffentlichen Interessen, die begründeterweise darauf gerichtet sind, dass möglichst rasch klare Verhältnisse …

    4 Mar 2004 · 2004-03-04-1P.456-2003