Art. 699b OR

In forcesince 1 Jan 2023cited 5×
1

Aktionäre können die Traktandierung von Verhandlungsgegenständen verlangen, sofern sie zusammen mindestens über eine der folgenden Beteiligungen verfügen:

1.

in Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind: 0,5 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen;

2.

in anderen Gesellschaften: 5 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen.

2

Unter den gleichen Voraussetzungen können die Aktionäre verlangen, dass Anträge zu Verhandlungsgegenständen in die Einberufung der Generalversammlung aufgenommen werden.

3

Mit der Traktandierung oder den Anträgen können die Aktionäre eine kurze Begründung einreichen. Diese muss in die Einberufung der Generalversammlung aufgenommen werden.

4

Entspricht der Verwaltungsrat einem Begehren nicht, so können die Gesuchsteller dem Gericht beantragen, die Traktandierung von Verhandlungsgegenständen oder die Aufnahme von Anträgen und entsprechenden Begründungen in die Einberufung der Generalversammlung anzuordnen.

5

In der Generalversammlung kann jeder Aktionär Anträge im Rahmen der Verhandlungsgegenstände stellen.

  • 4A_384/2022, Urteil vom 30. Januar 2023 – Generalversammlung, Antragsrecht des Aktionärs, Covid-19-Pandemie,Decision

    … und Durchführung der Generalversammlung revidiert (AS 2020 4005). Das Traktandierungs- und Antragsrecht ist neu in Art. 699b OR geregelt. Dessen Abs. 5 enthält das bisher in Art. 700 Abs. 4 OR verbriefte Recht einer jeden Aktionärin, im …

    30 Jan 2023 · 2023-01-30-4A_384-2022

  • 4A_388/2022, Urteil vom 30. Januar 2023 – Generalversammlung, Antragsrecht des Aktionärs, Covid-19-Pandemie,Decision

    … und Durchführung der Generalversammlung revidiert (AS 2020 4005). Das Traktandierungs- und Antragsrecht ist neu in Art. 699b OR geregelt. Dessen Abs. 5 enthält das bisher in Art. 700 Abs. 4 OR verbriefte Recht einer jeden Aktionärin, im …

    30 Jan 2023 · 2023-01-30-4A_388-2022

  • CPC250Law

    … Verhandlungsgegenstandes und Aufnahme von Anträgen und kurzen Begründungen in die Einladung der Generalversammlung (Art. 699 Abs. 5, 699b Abs. 4, 805 Abs. 5 Ziff. 2 und 3 und 881 Abs. 3 OR), 10. Bezeichnung einer Vertretung der …

  • AVO111pLaw

    … La convocation et la tenue de l’assemblée des investisseurs sont régies par analogie par les art. 699, 699a, 699b, 700 et 701a à 703 CO. 2 L’assemblée des investisseurs a les compétences suivantes: a. adopter des modifications du …

  • 4A_380/2022, Urteil vom 30. Januar 2023 – Generalversammlung, Antragsrecht der Aktionärin, Covid-19-Pandemie,Decision

    … und Durchführung der Generalversammlung revidiert (AS 2020 4005). Das Traktandierungs- und Antragsrecht ist neu in Art. 699b OR geregelt. Dessen Abs. 5 enthält das bisher in Art. 700 Abs. 4 OR verbriefte Recht einer jeden Aktionärin, im …

    30 Jan 2023 · 2023-01-30-4A_380-2022