Art. 693 OR

In forcesince 1 Jan 2023cited 2×
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Die Statuten können das Stimmrecht unabhängig vom Nennwert nach der Zahl der jedem Aktionär gehörenden Aktien festsetzen, so dass auf jede Aktie eine Stimme entfällt.

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In diesem Falle können Aktien, die einen kleineren Nennwert als andere Aktien der Gesellschaft haben, nur als Namenaktien ausgegeben werden und müssen voll liberiert sein. Der Nennwert der übrigen Aktien darf das Zehnfache des Nennwertes der Stimmrechtsaktien nicht übersteigen.

3

Die Bemessung des Stimmrechts nach der Zahl der Aktien ist nicht anwendbar für:

1.

die Wahl der Revisionsstelle;

2.

die Ernennung von Sachverständigen zur Prüfung der Geschäftsführung oder einzelner Teile;

3.

die Beschlussfassung über die Einleitung einer Sonderuntersuchung;

4.

die Beschlussfassung über die Erhebung einer Verantwortlichkeitsklage.

  • 4A_579/2016, Urteil vom 28. Februar 2017 – Anfechtung GeneralversammlungsbeschlussDecision

    Nach Art. 693 Abs. 1 OR können die Statuten das Stimmrecht unabhängig vom Nennwert nach der Zahl der jedem Aktionär gehörenden Aktien festsetzen, so dass auf jede Aktie eine Stimme entfällt. Die Bemessung des Stimmrechts nach der Zahl …

    28 Feb 2017 · 2017-02-28-4A_579-2016

  • 4C.165/2006, Urteil vom 3. August 2006 – Aktienrecht; Anfechtung eines GeneralversammlungsbeschlussesDecision

    Die Parteien sind sich einig, dass es im vorliegenden Verfahren einzig um die Auslegung von Art. 693 Abs. 3 Ziff. 4 OR geht, nämlich um die Frage, ob diese Ausnahmebestimmung, welche das Stimmrechtsprivileg der Stimmrechtsaktionäre beim …

    3 Aug 2006 · 2006-08-03-4C.165-2006