Art. 689e OR

In forcesince 1 Jan 2023
1

Wer bei einer Gesellschaft, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind, Stimmrechte aus Aktien ausüben will, die bei ihm hinterlegt sind, ersucht den Hinterleger vor jeder Generalversammlung um Weisungen für die Stimmabgabe.

2

Sind Weisungen des Hinterlegers nicht rechtzeitig erhältlich, so übt der Depotvertreter das Stimmrecht nach einer allgemeinen Weisung des Hinterlegers aus; fehlt eine solche, so enthält er sich der Stimme.

3

Als Depotvertreter gelten die dem Bankengesetz vom 8. November 1934 unterstellten Institute und die Finanzinstitute nach dem Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 2018.

Changed on 1 Jan 2023

1 Organe, unabhängige Stimmrechtsvertreter und Depotvertreter geben der Wer bei einer Gesellschaft Anzahl, Art, Nennwert und Kategorie der von ihnen vertretenen Aktien bekannt. Unterbleiben diese Angaben, so sind die Beschlüsse der Generalversammlung unter den gleichen Voraussetzungen anfechtbar wie bei unbefugter Teilnahme an der Generalversammlung. 2 Der Vorsitzende teilt die Angaben gesamthaft für jede Vertretungsart der Generalversammlung mit. Unterlässt er dies, obschon ein Aktionär es verlangt hat, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind, Stimmrechte aus Aktien ausüben will, die bei ihm hinterlegt sind, ersucht den Hinterleger vor jeder Generalversammlung um Weisungen für die Stimmabgabe. 2 Sind Weisungen des Hinterlegers nicht rechtzeitig erhältlich, so übt der Depotvertreter das Stimmrecht nach einer allgemeinen Weisung des Hinterlegers aus; fehlt eine solche, so kann jeder Aktionär die Beschlüsse der Generalversammlung mit Klage gegen die Gesellschaft anfechten.enthält er sich der Stimme. 3 Als Depotvertreter gelten die dem Bankengesetz vom 8. November 1934 unterstellten Institute und die Finanzinstitute nach dem Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 2018.

  1. 1 Jan 2023 – todayin force
  2. 1 May 2004 – 1 Jan 2023earlier wording
  3. 1 Jan 2004 – 1 May 2004earlier wording
  4. 1 Jun 2003 – 1 Jan 2004earlier wording
  5. 1 Apr 2003 – 1 Jun 2003earlier wording
  6. 1 Jan 2003 – 1 Apr 2003earlier wording
  7. 1 Jul 2002 – 1 Jan 2003earlier wording
  8. 1 Jan 2001 – 1 Jul 2002earlier wording
  9. 1 May 2000 – 1 Jan 2001earlier wording
  10. 1 Jan 2000 – 1 Apr 2000earlier wording

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