Art. 685d OR

In forcesince 1 Jan 2023cited 4×
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Bei börsenkotierten Namenaktien kann die Gesellschaft einen Erwerber als Aktionär nur ablehnen, wenn die Statuten eine prozentmässige Begrenzung der Namenaktien vorsehen, für die ein Erwerber als Aktionär anerkannt werden muss, und diese Begrenzung überschritten wird.

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Die Gesellschaft kann einen Erwerber zudem ablehnen, wenn dieser auf ihr Verlangen nicht ausdrücklich erklärt, dass er die Aktien im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erworben hat, dass keine Vereinbarung über die Rücknahme oder die Rückgabe entsprechender Aktien besteht und dass er das mit den Aktien verbundene wirtschaftliche Risiko trägt. Sie kann die Eintragung nicht aus dem Grund verweigern, dass das Gesuch durch die Bank des Erwerbers gestellt wurde.

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Sind börsenkotierte Namenaktien durch Erbgang, Erbteilung oder eheliches Güterrecht erworben worden, kann der Erwerber nicht abgelehnt werden.

  • KAG23Law

    … und Gläubigerrechte sind unabhängig und ausschliesslich im Interesse der Anlegerinnen und Anleger auszuüben. 2 Artikel 685d Absatz 2 des Obligationenrechts findet auf Anlagefonds keine Anwendung. 3 Verwaltet eine Fondsleitung mehrere …

  • 4C.242/2001, Urteil vom 5. März 2003Decision

    … 685b Abs. 1 und 2 OR) bzw. die prozentmässige Begrenzung des Aktienbesitzes bei börsenkotierten Aktien (Art. 685d Abs. 1 OR). Auch die Ablehnung eines Erwerbers, der nicht ausdrücklich erklärt, dass er die Aktien im eigenen Namen und …

    5 Mar 2003 · 2003-03-05-4C.242-2001

  • 2A.394/2000, Tribunal fédéralDecision

    … 32 al. 1 LBVM ou avec l'art. 685d CO peut rester indécise. L'autorité intimée ne l'a au demeurant pas examinée.

    2 Jul 2001 · 2001-07-02-2A.394-2000

  • 4C.35/2007, Urteil vom 18. April 2007 – Aktienrecht; Anfechtung eines GeneralversammlungsbeschlussesDecision

    … Dieser Grund wird für börsenkotierte Gesellschaften ausdrücklich als zulässig erklärt (Art. 685d OR), und es ist nicht erkennbar, weshalb diese Vinkulierung für nicht börsenkotierte Namenaktien nicht in Frage kommen sollte, für die …

    18 Apr 2007 · 2007-04-18-4C.35-2007